Pakistan hat den Islamisten Arfan Bhatti nach Norwegen ausgeliefert. Das hat die norwegische Justizministerin Emilie Enger Mehl am Freitag gegenüber der Presse bestätigt. Er soll eine der Schlüsselfiguren beim Anschlag vor der Oslo Pride im Jahr 2022 sein.
Die Justizministerin erwartet sich Antworten auf die noch offenen Fragen
Wann genau Bhatti in Norwegen ankommt, stand am Freitag noch nicht fest. Mehl kündigte aber an, ihn sofort danach in Gewahrsam zu nehmen. Er war bereits vor der Tat von Norwegen nach Pakistan geflohen und bestreitet jede Beteiligung.
„Es war der Regierung und den norwegischen Behörden sehr wichtig, dass er aus Pakistan ausgeliefert wird. Jetzt, da es uns gelungen ist, können wir vielleicht mehr Antworten über die schrecklichen Ereignisse der Nacht des 25. Juni 2022 erhalten“, so Mehl. Seit April 2023 haben die norwegischen Behörden an der Auslieferung des Islamisten gearbeitet.
Bei dem Anschlag am 25. Juni 2022 kamen zwei Männer ums Leben, neun weitere wurden verletzt
In jener Nacht, dem Vorabend der Oslo Pride, hatte Zainar Matapour, ein Norweger mit iranischen Wurzeln, das Feuer auf einen Jazz-Club und ein Schwulen-Pub im Zentrum der norwegischen Hauptstadt eröffnet. Dabei erschoss er zwei Männer und verletzte neun weitere. Das Motiv: Islamistischer Hass auf Homosexuelle.
Der Attentäter wurde wenige Minuten nach den Schüssen von beherzten Passanten gestellt und verhaftet. Der Prozess gegen ihn läuft noch. Doch die Behörden gehen davon aus, dass der Angeklagte Helfer hatte, darunter auch Bhatti. Die Staatsanwaltschaft hatte während des Prozesses die Aussage von Bhatti wiederholt verschoben, weil sie gehofft hatte, dass er vor Abschluss des Prozesses nach Norwegen ausgeliefert wird.
Zur Zeit findet der Prozess gegen den Attentäter statt – aber was weiß Bhatti?
Nun soll er nächste Woche als Zeuge gegen Matapour aussagen. Ob er der Vorladung nachkommt, ist aber nicht sicher. „Auch wenn er als Zeuge vorgeladen wurde, hat er den Status eines Angeklagten und das Recht, die Aussage vor Gericht zu verweigern“, erklärte die Osloer Staatsanwältin Ingvild Myrold.
Obwohl sich Bhatti während der Tat nicht in Norwegen aufgehalten hatte, ist er wegen Beihilfe zu schwerem Terrorismus und vier weiteren Straftaten angeklagt: Beihilfe zum Mord, Beihilfe zum versuchten Mord, Verschwörung zum Terrorismus und Verschwörung zum Mord. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Die Anklage stützt sich vor allem auf Chats zwischen einem Agenten des Geheimdienstes und Bhatti.
Wegen Beihilfe zu Mord und Terrorismus drohen Bhatti 30 Jahre Haft
„Wenn jemand in einem so schwerwiegenden Fall angeklagt wird, muss man Polizei und Justiz erlauben, ihre Arbeit zu tun“, so die Justizministerin: „Unabhängig davon, wo auf der Welt sich jemand aufhält, sollte er wissen, dass die norwegischen Behörden alles in ihrer Macht stehende tun, um ihn nach Norwegen zu bringen.“
Bhatti war vor der Auslieferung in Pakistan inhaftiert. Sein pakistanischer Anwalt wurde über die Auslieferung nicht informiert. Er ist der Meinung, dass diese illegal sei, da das derzeit zuständige Gericht in dieser Sache noch nicht entschieden habe. Deshalb kritisiert auch Bhattis norwegischer Anwalt die Regierung in Oslo, zumal der Islamist in Norwegen bis jetzt nicht verurteilt ist.
Dem widerspricht Myrold. „Es gab ein gründliches und einwandfreies Verfahren mit den pakistanischen und norwegischen Behörden, und die pakistanischen Behörden sind zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sind“, sagte sie dem norwegischen Rundfunk NRK .
Nun hoffen auch die Opfer auf Antworten
Bei den Opfern sorgt die Auslieferung für Erleichterung. Espen Evjenth, der bei dem Anschlag angeschossen wurde und nun eine Selbsthilfegruppe für Opfer des 25. Juni leitet, ist zufrieden. „Die Staatsanwaltschaft wollte ihn hier haben, um so viel Licht wie möglich in den Fall zu bringen, was auch im Interesse der Opfer ist“, so Evjenth gegenüber NRK: „Wir hoffen, dass er später für seine Rolle zur Rechenschaft gezogen wird“
Neben Matapour und Bhatti sind auch drei weitere Personen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Vorabend der Oslo Pride angeklagt. Zwei von ihnen, ein 36-Jähriger und ein 47-Jähriger, befinden sich in Norwegen. Die Dritte, Aisha Kausar, ist allerdings in einem Flüchtlingslager in Syrien. Nach Angaben der kurdischen Behörden kann Kausar selbst entscheiden, ob sie an Norwegen ausgeliefert werden möchte.