Es war am Donnerstag gegen 22.30 Uhr, als der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß, dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt, nach einer Parteiveranstaltung nach Hause gehen wollten. Dabei wurden sie auf einer belebten Straße im Ausgehviertel von einer Gruppe Passanten angesprochen. Dann eskalierte die Situation.
Ein Bürgergespräch endete mit einem Faustschlag – dann stiegen die Angreifer ins Taxi
„Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß“, schreibt Gehring am Freitagabend auf seinem Facebook-Profil. Nach Angaben der Polizei wurde Fliß dabei ins Gesicht geschlagen, er wurde bei dem Angriff leicht verletzt.
Nach dem Angriff setzten sich die beiden Tatverdächtigen dann seelenruhig in ein Taxi und flüchteten in Richtung Essener Innenstadt. Eine Fahndung nach den beiden Männern blieb erfolglos. „Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können“, so eine Sprecherin der Polizei.
Nun sucht die Polizei nach Zeug:innen des Angriffs
Die Ermittler:innen hoffen nun, durch weitere Hinweise von Zeug:innen auf die Spur der Täter zu kommen. Nähere Angaben zum Hergang des Geschehens machte die Polizei zunächst nicht. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, ermittelt der Staatsschutz. Fliß gehe es gut, schreibt Gehring auf Facebook.
„Für uns war und ist unbegreiflich und schockierend, dass aus einer offenbar zufälligen Begegnung mit freundlicher Ansprache ohne Anlass eine Attacke erwuchs“, so der Grünen-Abgeordnete weiter: „Der Schreck bleibt, denn in diesem Moment haben wir nicht mit einem Angriff rechnen können.“
Für Innenministerin Faeser ist der Vorfall „ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie“
Für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist der Vorfall „ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie“, wie sie auf dem Onlinedienst X (früher Twitter) schrieb. Denn Deutschland wird gerade von mehreren Angriffen auf Politiker oder politisch engagierten Menschen erschüttert.
So wurde etwa in Dresden der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Vier Unbekannte beschimpften das Plakatier-Team als „Schwuchteln“ und schlugen auf den 41-Jährigen ein. Dabei brachen sie ihm das Jochbein und die Augenhöhle, Ecke erlitt außerdem Schnittverletzungen und Hämatome im Gesicht. Er musste im Krankenhaus operiert werden.
Auch Angriff auf Politiker und Wahlhelfer in Sachsen
Knapp vor dem Angriff auf den SPD-Politiker hat eine Gruppe aus vier Personen bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren angegriffen. Auch er wurde bei dem Angriff verletzt. Der sächsische Staatsschutz geht davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Mittlerweile sind die Tatverdächtigen bekannt: Zuerst hat sich ein 17-Jähriger bei der Polizei gestellt. Anschließend haben die Ermittler:innen in Dresden drei weitere Beschuldigte identifiziert. Ihre Wohnungen wurden am Sonntag durchsucht. Bei allen Verdächtigen handelt es sich um deutsche Staatsbürger im Alter von 17 und 18 Jahren.
Parallel dazu ist in Deutschland eine Diskussion über mögliche Konsequenzen aus den Vorfällen in den Fokus gerückt. Bund und Länder wollen morgen, Dienstag, dazu beraten. Faeser fordert einen besseren Schutz von Politiker:innen und Helfer:innen im Wahlkampf.