Dienstag, 18. Juni 2024
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Mehr Hasskriminalität auch in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Übergriffe gegen queere Menschen deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die vom Innenministerium veröffentlicht wurden.

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Insgesamt 49 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung hat die Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 registriert – im Jahr zuvor waren es gerade einmal 23. Dabei ging es in immerhin 14 Fällen um Körperverletzung und zehn Mal um Volksverhetzung.

Auch mehr Hasskriminalität aufgrund der Geschlechtsidentität

Bei Hasskriminalität gegen die Geschlechtsidentität – also vor allem gegenüber trans Menschen – zählte die Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 20 Delikte, um sechs mehr als im Vorjahr. Auch dabei handelte es sich um Beleidigungen, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 

Ähnlich sehen die Daten der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt aus. Sie hat eine Verdopplung der Gewalt gegen queere Menschen verzeichnet: So hat die NGO im Vorjahr 22 Angriffe mit 32 direkt betroffenen gezählt. im Jahr zuvor waren es noch elf Angriffe mit 14 Betroffenen. In zehn Fällen habe es sich um einfache, in sieben um gefährliche Körperverletzungen gehandelt.

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Innenministerium empfiehlt Opfern, Anzeige zu erstatten

„Es wird allen Betroffenen geraten, bei der Polizei Strafanzeige zu stellen“, heißt es seitens des Innenministeriums. Die Polizei in Sachsen-Anhalt habe mit Grit Merker und ihren nebenamtlichen Kolleg:innen im ganzen Land seit mehreren Jahren  Ansprechpersonen für sexuelle Minderheiten. Auch bei den Staatsanwaltschaften gibt es „Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“

Merker geht davon aus, dass in der Polizeistatistik nur ein kleiner Fall der tatsächlichen Fälle landet. Viele Betroffene würden keine Anzeige erstatten, weil sie zum Beispiel Angst hätten, bei der Polizei ein zweites Mal diskriminiert werden – oder weil sie glauben, dass das Verfahren ohnehin eingestellt werde.

Verdruss bei der Community und Misstrauen in die Polizei wächst weiter

Eine Einschätzung, die Falko Jentsch, Vorstandsmitglied des CSD Magdeburg teilt. „Wir wissen, dass starker Verdruss herrscht in der Community“, sagt er gegenüber dem Nachrichtensender ntv . Angegriffene schilderten das Erlebte lieber über Social Media oder WhatsApp, weil sie sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen wollten.

Merker gibt zu, dass nicht alle ihrer Kolleg:innen Hasskriminalität gegen queere Menschen auch gut als solche erkennen würden – vor allem, wenn die Opfer diese Aspekte der Tat nicht sagen. Dann werde nur die Körperverletzung erfasst, nicht aber der Zusammenhang mit der sexuellen Identität des Opfers.

Die Polizei dürfte die Botschaft verstanden haben – und bessert nach

Doch das verbessert sich in Sachsen-Anhalt gerade: Durch Schulungen würden die Beamt:innen queersensibler werden. Derzeit gebe es auch im Zusammenhang mit der Einsatzplanung für die gerade laufende CSD-Saison entsprechende Schulungen.

Doch in der nächsten Stufe der Strafverfolgung, bei den Staatsanwaltschaften, scheint es noch Optimierungsmöglichkeiten zu geben. Denn die dortigen „Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ haben in den letzten beiden Jahren kein einiges Gespräch mit Zeug:innen oder Opfern queerfeindlicher Straftaten geführt.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade und Eva von Angern von der Linken hervor. Dort heißt es weiter, es gebe zwar diese Ansprechpersonen, doch Bürger:innen könnten nicht direkt mit ihnen in Kontakt treten.