Die Europäische Union wählt ein neues Parlament. Im Zuge dessen hat die LGBTI-Dachorganisation ILGA-Europe mehr als 1000 Kandidat:innen für das EU-Parlament gefragt, ob sie sich im Fall ihrer Wahl gegen die Diskriminierung und für die Menschenrechte sexueller Minderheiten eintreten. Von den sieben Parteien, die in Österreich kandidieren, haben sich nur Kandidierende von drei Parteien dazu bekannt.
Nur Kandidat:innen von SPÖ, Neos und Grünen haben das Bekenntnis abgegeben
So haben 17 Kandidat:innen der SPÖ, acht der Neos und vier der Grünen dieses Bekenntnis abgegeben. Das sind 40 Prozent aller SPÖ-Kandidierenden, 19 Prozent bei den Neos und zehn Prozent bei den Grünen. Darunter sind mit Andreas Schieder, Helmut Brandstätter und Lena Schilling auch die jeweiligen Spitzenkandidat:innen der Parteien.
Von den vier anderen wahlwerbenden Parteien – ÖVP, FPÖ, DNA und KPÖ – hat keine:r der insgesamt 129 Kandidat:innen das Bekenntnis der ILGA-Europe gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten abgegeben.
Österreich liegt bei den Bekenntnissen im Mittelfeld aller EU-Staaten
Mit insgesamt 30 Bekenntnissen bei 20 zu vergebenden Mandaten liegt Österreich auf Platz 12 der 27 EU-Staaten. Spitzenreiter sind Finnland mit 78 bei 15, Malta mit 24 bei sechs, Griechenland mit 69 bei 21, Zypern mit 19 bei sechs und die Tschechische Republik mit 60 Bekenntnissen bei 21 Mandaten.
„Ein Platz im europäischen Mittelfeld und bei vier der sieben kandidierenden Parteien, niemand der sich zu LGBTI-Rechten bekennt, zeigt was für einen weiten Weg wir noch vor uns haben bis die Politik unsere Menschenrechte vorbehaltlos und geschlossen akzeptiert“, sagt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), „und wie wachsam wir gegenüber Rückschritten sein müssen“.
ILGA-Europe ist die Dachorganisation von mehr als 700 LGBTI-Organisationwn in 54 Ländern. Für die Aktion „Come Out For Europe“ hat sie alle Kandidat:innen aufgerufen, ein Bekenntnis zu unterschreiben, mit dem sie sich im Falle ihrer Wahl gegen Diskriminierung und für die Wahrung der Rechte auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen werden.