Donnerstag, 20. Juni 2024
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Auch „Slavic Pride“ knapp vor Veranstaltung verboten

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Nachdem die Baltic Pride in Vilnius nur unter großem öffentlichen Druck stattfinden konnte, ist nun die nächste osteuropäische Lesben- und Schwulenparade in Gefahr: Die Organisatoren der „Slavic Pride“ in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Ende letzter Woche einen Brief vom Leiter der Stadtverwaltung, Michael Titenkow, erhalten, dass die Genehmigung für die Parade zurückgezogen werde. Die „Slavic Pride“ soll am 15. Mai stattfinden. Angesucht wurde die Genehmigung vor mehr als zwei Monaten.

Offizieller Grund für den Rückzug ist Paragraph 9 des Gesetzes über öffentliche Versammlungen, dass diese verbietet, wenn sie „weniger als 200 Meter von einer Fußgängerunterführung oder einer U-Bahn-Station“ stattfinden.

Der bekannte russische Schwulenaktivist Nikolai Aleksejew, einer der Organisatoren, nennt die Entscheidung „absurd“: „Viele Aufmärsche und Paraden haben in der Vergangenheit die gleiche Route verwendet. Und die Nähe unterirdischer Fußgängerunterführungen oder von U-Bahn-Stationen war kein Hindernis, diese Veranstaltungen zu genehmigen“, ärgert sich Alekseew.

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Nun appellieren die Veranstalter an Präsident Alexander Lukaschenko. In einem Brief, den russische und weissrussische Lesben- und Schwulenaktivisten gemeinsam geschrieben haben, bitten sie diesen, sich für die Veranstaltung einzeusetzen. Außerdem berufen die Veranstalter vor Gericht gegen den Bescheid.

„Im Moment überlegt das Organisationskommitee zwei Möglichkeiten für den 15. Mai“, so Sergei Androsenko, einer der Organisatoren. „Entweder protestieren wir vor der Stadtverwaltung oder in der Nähe der Präsidentenbüros. Die endgültige Entscheidung wird am Abend vor der Veranstaltung getroffen“, so Androsenko.

Dass sich der Staat für die Slavic Pride einsetzt gilt als unwahrscheinlich: Homosexualität wird in Weißrussland zwar seit 1994 nicht mehr strafrechtlich verfolgt, ist aber gesellschaftlich nur wenig akzeptiert. Lesbischwule Organisationen und ihre Aktivisten werden von staatlicher Seite unterdrückt: In einer Erklärung des Präsidialamt im Vorfeld der Parade im Jahr 2000 gab die Regierung bekannt, dass es keine Homosexuellen in Weißrussland gebe.