Kroatien könnte in seiner neuen Verfassung ein Diskriminierungsverbot von Lesben und Schwulen verankern – zumindest wenn es nach den Sozialdemokraten (SDP) geht. Die größte Oppositionspartei möchte einen Zusatz zum bestehenden Artikel 14, der bereits die Diskriminierung nach Ethnie, Religionszugehörigkeit, Herkunft und der politischen Meinung verbietet.
Als Verfechterin der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sehen sich die kroatischen Sozialdemokraten trotzdem nicht: „Das bedeutet keine bedeutende Ausweitung der Rechte Homosexueller“, betont SDP-Chef Zoran Milinovic gegenüber kroatischen Medien. Man wolle den entsprechenden Artikel der Verfassung ergänzen, „damit dieser dem Anti-Diskrminierungsgesetz entspricht“, so Milinovic weiter.
Gegen dieses Anti-Diskriminierungsgesetz stemmt sich derzeit die rechtskonservative Regierungspartei HDZ. Besonders wehrt sie sich gegen die Aufnahme von Lesben und Schwulen in den Kreis jener, die durch das Gesetz geschützt werden sollen.
Ob die geplante Verfassungsänderung überhaupt im Parlament diskutiert wird, ist ohnehin fraglich. Die SDP hat noch keinen Änderungsantrag beim Verfassungsausschuss eingebracht. Die Tageszeitung „Vecernji list“ vermutet, dass die Sozialdemokraten den Schutz Homosexueller eher als Verhandlungsspielraum sehen: Wenn die HDZ der Opposition in anderen Verfassungsfragen entgegenkommt, könnte die SDP vom „Provozieren der konservativen Partei“ Abstand nehmen, vermutet „Vecernji list“.