Erneut hetzen die Freiheitlichen gegen Lesben und Schwule. Dieses Mal im Visier der FPÖ: Die „GayCops Austria“, die Vereinigung schwuler und lesbischer Polizisten.
Aufmerksam wurden die FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat auf die bereits seit vier Jahren bestehenden GayCops durch deren internationale Tagung, die „European Gay Police Association Conference“ – kurz EGPAC. Diese fand vom 30. Juni bis 3. April in Wien statt und endete mit einem gemeinsamen Besuch der Regenbogenparade. Dass die Tagung vom Innenministerium unterstützt wurde, passt den Freiheitlichen offenbar nicht. In der parlamentarischen Anfrage 6058/J, eingelangt am 8. Juli, wollen die Freiheitlichen von Innenministerin Fekter wissen, wieviel die Tagung denn das Innenministerium gekostet und wie die Polizei das Treffen ihrer schwullesbischen Kollegen aus ganz Europa unterstützt habe. Eingebracht wurde die Anfrage von Dagmar Berlakovich-Jenewein und Gerhard Deimek.
In Punkt vier der Anfrage wollen die FPÖ-Abgeordneten wissen, ob österreichische Polizisten in Uniform an der Parade „als Paradeteilnehmer und nicht als Exekutivorgan“ teilgenommen haben. Warum dieser Punkt in einer Anfrage an die Innenministerin geklärt werden muss, verraten die wissbegierigen Freiheitlichen nicht. Eine kurze Recherche im Internet wäre erheblich kostengünstiger gewesen: Wie GGG.at bereits berichtet hat, durften österreichische Polizisten – anders als ihre Kollegen aus Schweden, Großbritannien oder den Niederlanden – nicht in Uniform teilnehmen und hielten sich auch an diese Anweisung. Damit erledigt sich wohl auch die suggestiv gestellte Frage fünf: „Ist die Teilnahme in Uniform an dieser Veranstaltung gerechtfertigt?“
Auch sonst glänzen die Freiheitlichen bei ihrer Anfrage an die Innenministerin in erster Linie durch Unwissenheit. So wollen sie wissen, welche Aufgaben denn ein Diversitybeauftragter habe und ob es diesen zusätzlich zum Gleichbehandlungs-Beauftragten gebe. „Meine Damen und Herren von der FPÖ, wie wäre es vielleicht mit Lesen der Fachliteratur? Oder ist das zu viel verlangt?“, ätzt deshalb auch Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellen-Organisation SoHo.
Für Empörung innerhalb der lesbischwulen Community sorgt aber die sechste Frage der parlamentarischen Anfrage: „Wie gestaltet sich die Durchsuchung von Personen durch solche Polizisten?“ wollen die Freiheitlichen wissen. „Es wird tatsächlich infrage gestellt, ob lesbisch-schwule Polizisten eine Amtshandlung durchführen können oder nicht. Es wird unterstellt, dass lesbisch-schwule Polizisten dienstunfähig sind. Und eigentlich stellt die FPÖ infrage, ob lesbische, schwule und transgender Arbeitnehmer überhaupt einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können“, empört sich Traschkowitsch über die Freiheitliche Anfrage. Er selbst sei über die Wortwahl „entsetzt“.
Seine Bilanz: „Diese parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten zeigt einmal mehr, dass diese Partei nur vernadern und hetzen kann. Das ist für mich nicht nur dumm, sondern ist ein weiterer Beleg für die homophobe Grundstimmung der FPÖ und welcher Ungeist diese Partei treibt. Die Abgeordneten der Freiheitlichen lassen keine Gelegenheit aus, gegen Minderheiten aufzutreten und sie versuchen Missgunst, Neid und Hetze zu verbreiten“, ärgert sich der SoHo-Vorsitzende.
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