„Don’t Ask, Don’t Tell“ wird nicht abgeschafft

Offen lebende Lesben und Schwule dürfen auch weiterhin nicht im US-Miltär dienen. Vier Stimmen fehlten den Gegnern der „Don’t Ask, Don’t Tell“-Regelung (DADT), um den Gesetzesentwurf zur Abschaffung im Senat zu debattieren. Damit kann Präsident Barack Obama eines seiner Wahlversprechen vor den Kongresswahlen im November nicht mehr einlösen.

Damit der Senat ein Gesetz beschließen kann, muss er zunächst darüber abstimmen, ob darüber debattiert wird. Dafür sind 60 Stimmen nötig. Allerdings haben gestern nur 56 Abgeordnete für die Eröffnung der Debatte gestimmt – vier zuwenig. Die Republikaner wollen offenbar eine Einschätzung des Pentagon zu dem Problem abwarten. Doch diese dürfte einem Ende von DADT nicht dienlich sein: Aus Militärkreisen wurde diese Regel bis jetzt verteidigt und mit „Sicherheit und Kameradschaft innerhalb der Truppen“ begründet.

Dabei haben sich die Demokraten bei der Abstimmung eines Tricks bedient, der in den USA durchaus üblich ist: Weil die Republikaner überhaupt nicht über eine Abschaffung von DADT diskutieren wollten, wurde es in den Entwurf eines Finanzgesetzes gewissermaßen „hineingemogelt“ – ohne Erfolg.

Dass das Gesetz die Hürde im Senat nicht genommen hatte, ärgert den einflussreichen demokratischen Senator Richard Durbin: „Sie sind bereit, ihr Leben für die Amerikaner zu riskieren, und wir sagen einfach Nein“, versteht er die ablehnende Haltung von Armee und Republikanern nicht. Auch das Weiße Haus ist enttäuscht über die Entscheidung des Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte, die Regierung werde sich weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.

Denn sonst gibt es eine breite Front für eine Abschaffung von DADT: Das Repräsentantenhaus, in dem Obamas Demokraten zur Zeit eine Mehrheit haben, hat bereits für die Abschaffung gestimmt. Auch eine Bundesrichterin in Kalifornien hatte vor zwei Wochen den Ausschluss offen schwuler und lesbischer Soldaten als verfassungswidrig erklärt. Sogar der Streitkräfteausschuss des Senats – jener Kammer, die sich nun der Abstimmung sperrt – hatte für die Abschaffung votiert.

Rea Carey von der „National Gay and Lesbian Force“ erklärte, die betroffenen Senatoren sollten sich „schämen“. Die Senatsabstimmung sei eine „Enttäuschung und ein Schaden für unser Land“.

„Don’t Ask, Don’t Tell“ wurde im Jahr 1993 unter Präsident Bill Clinton eingeführt, der das Verbot für Homosexuelle, in der Armee zu dienen, aufheben wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte. Diese Vorschrift lässt Lesben und Schwule de facto zum Dienst in den Streitkräften zu, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Offiziell dürfen gleichgeschlechtlich liebende Menschen aber immer noch nicht dienen, wenn ihr Homosexualität bekannt wird, müssen sie entlassen werden. Seit Inkrafttreten der Regelung fielen ihr so bereits 14.000 Armeeangehörige zum Opfer.