Donnerstag, 30. Mai 2024
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Paradenverbot in St. Petersburg war rechtswidrig

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Langsam, aber sicher scheint sich für Lesben und Schwule auch in Russland die Situation zu verbessern. So hat zum ersten Mal ein Gericht in St. Petersburg die Untersagung einer Pride Parade für gesetzwidrig erklärt.

Die Stadtverwaltung der russischen Großstadt hatte im Sommer dieses Jahres die rechtzeitig angemeldete Veranstaltung eine Woche zuvor abgelehnt. Offizielle Begründung waren Bauarbeiten auf der geplanten Strecke, allerdings hat die Stadtverwaltung auch die elf alternativen Routen, die von den Veranstaltern vorgelegt wurden, abgelehnt. Die Demonstration einer schwulenfeindlichen Jugendgruppe wurde aber gleichzeitig zugelassen.

Daraufhin zogen die Petersburger Lesben- und Schwulenaktivisten vor Gericht – und bekamen Recht. Ein Richter stellte in seinem Urteil vom 6. Oktober fest, dass die Untersagung der Versammlung rechtswidrig war. Für Maria Efremenkova, Vorsitzende des St. Petersburger Pride-Komitees, ein wichtiger Etappensieg: „Zum ersten Mal in der Geschichte Russlands hat ein Gericht das Recht von LGBT-Personen an der Öffentlichkeit Teil zu haben, anerkannt. Bisher waren wir eine marginalisierte soziale Gruppe ohne Rechte. Die Versammlungsfreiheit war für uns noch mehr tabu als für die systemfeindliche Opposition. Dies ist nun Vergangenheit und wir können auf unsere Heimat, einen demokratischen Rechtsstaat, stolz sein“, freut sie sich.

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Und es ist nicht das einzige Urteil, das russische Richter in der letzten Zeit zugunsten von Lesben und Schwulen gefällt haben: Ein Berufungsgericht hat jetzt ein Urteil bestätigt, dass die Schließung des ältesten Schwulenclubs in Moskau rechtswidrig war. Der Moskauer Präfekt Oleg Mitvol wollte im November 2009 vor den Wahlen zum russischen Parlament punkten und übte deshalb auf den Vermieter der Räumlichkeiten, der all-russischen Blindengesellschaft, Druck aus, den Mietvertrag mit dem Club „Dusha i Telo“, auf deutsch „Körper und Seele“, zu kündigen. Mitvol wurde am Dienstag übrigens vom interimistischen Moskauer Bürgermeister Wladimir Ressin des Amtes enthoben.

Ressin scheint gegenüber der lesbischwulen Bewegung liberaler eingestellt zu sein als sein Vorgänger Juri Luschkow. Zwar hat auch er sich gegen die Durchführung einer Lesben- und Schwulenparade in der russischen Hauptstadt ausgesprochen, aber auch die erste legale Demonstration für die Community ermöglicht: Am letzten Freitag demonstrierten rund 20 Personen vor dem Moskauer Büro der Swiss Air. Der russische Schwulenaktivist Nikolaj Alexejew wirft der Fluglinie vor, seine Verhaftung durch russische Behörden am 15. September ermöglicht zu haben. Auch die Polizei war bei der Demonstration anwesend. Zum ersten Mal allerdings, um Lesben und Schwule zu schützen: Gegendemonstranten wurden von der Polizei zurückgedrängt, vier der Angreifer verhaftet.