Josef Pröll tritt zurück

Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll ist heute vormittag aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Als Leiter der parteiinternen Perspektivengruppe war Pröll im Jahr 2007 der wohl wichtigste Politiker, der sich für eine faire Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare eingesetzt hat. Allerdings konnte er sich nicht gegen die Hardliner in der Partei durchsetzen.

Pröll hatte durch zwei Thrombosen Mitte März einen beidseitigen Lungeninfarkt erlitten. Diese habe er als Zäsur in seinem Leben empfunden, sagte er heute vormittag vor Journalisten bei seiner Abschiedsrede im Finanzministerium. Dabei rechnete er auch mit der Politik, insbesondere mit der eigenen ÖVP, ab: Es gebe „einen Mangel an Anstand einzelner Politiker“, den keine Partei tolerieren könne, spielte er unter anderem auf die Affäre rund um Ex-Innenminister Ernst Strasser an. Vor allem beklagte Pröll aber den „Stillstand“ in entscheidenden Fragen wie der Bildungspolitik. Wesentliche Teile der Politik seien in Opportunismus und Populismus verhaftet, ärgerte sich der 42-Jährige in seiner Rücktrittsrede. Um diese Widerstände zu überwinden, fehle ihm aber nach seiner Krankheit aber die Kraft.

Kraft, die er schon 2007 als Vorsitzender der VP-Perspektivengruppe brauchte, schlussendlich aber nicht hatte: So konnte sich die Arbeitsgruppe „Familie“ in der Frage der Eingetragenen Partnerschaft nicht festlegen und schlug Pröll vier Varianten vor. Er entschied sich für die liberalste Option: Gleichgeschlechtliche Paare sollten ihre Partnerschaft vor dem Standesamt besiegeln – gegen den Willen des damaligen VP-Chefs Wilhelm Molterer.

Doch obwohl Pröll für die Umsetzung seiner Vorschläge „kämpfen“ wollte, scheiterte er später als Parteichef an seiner eigenen Truppe: Hardliner wie Innenministerin Maria Fekter verbannten gleichgeschlechtliche Paare auf die Bezirkshauptmannschaften und gestanden ihnen statt einem „Familiennamen“ nur einen „Nachnamen“ zu.

Als Nachfolger ist neben Maria Fekter auch Außenminister Michael Spindlegger im Gespräch. Dieser hat sich in seiner Zeit als dritter Nationalratspräsident klar gegen schwule und lesbische Paare in den Trauungssälen ausgesprochen: „Es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt“, erteilte er den Plänen Prölls damals eine klare Absage.

Für Lesben- und Schwulenaktivisten wird damit eine Nachbesserung des Partnerschaftsgesetzes auf dem Verhandlungsweg wohl noch schwieriger werden.