Umstrittene ungarische Verfassung beschlossen

Ungarn rückt nach Rechts: Das Parlament in unserem Nachbarland hat eine nationalkonservative Verfassung durchgepeitscht, die unter anderem die Ehe als „Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“ definiert.

Auch sonst strotzt die Verfassung vor konservativen Werten: Die „Familie“ sei die „Grundlage der Erhaltung der Nation“, heißt es im Verfassungstext weiter. Alleinerziehende werden so zu Eltern zweiter Klasse gemacht, um Abtreibungen zu erschweren beginnt das Leben der ungarischen Verfassung zufolge bereits mit der Empfängnis. Das könnte die derzeit in Ungarn geltende Fristenlösung kippen. Zugestimmt haben dem Entwurf 262 Abgeordnete des konservativen Parteienbündnisses Fidesz-KDNP, gegen die neue Verfassung stimmten 44 Parlamentarier. Sozialisten, Grüne und Liberale verließen bei der Abstimmung aus Protest den Saal. Sie werfen Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass er mit der neuen Verfassung eine „Alleinherrschaft“ seiner Partei festzementieren möchte. Denn auch die Macht des Verfassungsgerichtshofes wird beschnitten – und dieser hatte unter anderem im Jahr 2000 entschieden, dass auch die sexuelle Orientierung durch die Verfassung geschützt wird.

Amnesty International und andere namhafte Kritiker zweifeln, dass die Formulierungen der EU-Grundrechtecharta entsprechen, da Minderheiten ausdrücklich benachteiligt werden. Der ungarische Zweig des Helsinki-Kommitees für Menschenrechte kritisiert, die Verfassung „zeigt eine Präferenz für ein explizites Familienmodell, eine bestimmte Lebensweise“. Dem entsprechend haben auch tausende Ungarn gegen die neue Verfassung demonstriert. Unter den Demonstranten waren auch schwule und lesbische Aktivisten wie Attila Nemeth. Er machte klar: „Diese Verfassung ist nicht unsere. Keine Verfassung sollte unsere Menschenrechte und Freiheiten einschränken.“ Ihre Angst: Mittelfristig könnte die nationalkonservative Regierung auch versuchen, die unter ihren sozialistischen Vorgängern beschlossene Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare zu beschneiden.

Lob für die neue Verfassung kommt hingegen vom Vatikan: Papst Benedikt XVI. begrüßt die Verfassung, da sie „christliche Werte“ vertrete und „Ehe und Familie“ besonders schütze.

Eine Volksabstimmung über die Verfassung ist nicht vorgesehen. Präsident Pál Schmitt soll sie am Ostermontag unterzeichnen, in Kraft treten würde sie dann am 1. Jänner 2012. Sie ersetzt die Verfassung aus dem Jahr 1949, die nach der Wende im Jahr 1989 aber grundlegend geändert wurde.