In Polen nehmen zwei Oppositionsparteien erneut einen Anlauf zur Einführung Eingetragener Partnerschaften für schwule und lesbische Paare. Diesmal wollen das „Bündnis der demokratischen Linken“ (SLD) und die antiklerikale „Bewegung Palikots“ (RP) einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einbringen. Das berichtet die Tageszeitung „Rzeczpospolita“.
Dabei wollen sie keine Zeit verlieren: Wie der neue Vorsitzende der SLD-Fraktion, Ex-Premier Leszek Miller, ankündigte, soll der Entwurf gleich nach der Vereidigung des Parlaments am 8. November vorgelegt werden. Im Gegensatz zu bisherigen Entwürfen der SLD soll nun die Eingetragene Partnerschaft nur homosexuellen Paaren offenstehen. „Die Einführung von Lebenspartnerschaften für heterosexuelle Paare könnte verfassungswidrig sein“, erklärte der RP-Abgeordnete und Schwulenaktivist Robert Biedron der Zeitung.
Die Chancen, dass die Regierung den Gesetzesentwurf annimmt, sind allerdings gering: So haben die rechtsliberale „Bürgerplattform“ (PO) und die Bauernpartei PSL, die erneut die Regierung stellen dürften, bereits erklärt, dass das neue Parlament dringendere Gesetze zu verabschieden habe.