In weniger als vier Wochen wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Um Lesben und Schwulen die Entscheidung zu erleichtern, hat GGG.at die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Anliegen für gleichgeschlechtlich liebende Menschen erhoben und in einem Themenschwerpunkt zur Nationalratswahl zusammengefasst.
Schweigen bei Grün, FPÖ auskunftsfreudig
Dazu wurde an sämtliche Parteien, die bundesweit antreten, ein Fragenkatalog an die offizielle E-Mail-Adresse der Pressestelle geschickt. Wo nicht geantwortet wurde, haben wir das offizielle Wahlprogramm als Grundlage genommen.
Die ersten Antworten kamen überraschenderweise von ÖVP, FPÖ und Team Stronach – während SPÖ und Grüne schwiegen. Und während die SPÖ nach einer kurzen Erinnerung über Twitter rasch antwortete, steht eine Reaktion der Grünen bis heute aus.
Einige Überraschungen bietet auch das Ergebnis, das im Themenschwerpunkt von GGG.at nachzulesen ist. So sind die Piraten knapp vor den Grünen Punktsieger unseres Fragenkatalogs. Die Grünen haben ihren Sieg eigentlich nur dadurch verspielt, weil sie nicht geantwortet haben – und Fragen zur schwul-lesbischen Außenpolitik aus dem Wahlprogramm nicht herauszulesen waren.
ÖVP abgeschlagen auf dem letzten Platz
Überraschung auch auf den hinteren Plätzen: Die FPÖ landet noch recht deutlich vor der ÖVP. Grund dafür: Die Forderung nach harten Strafen bei Hassverbrechen gegen Leib und Leben und ein Allgemeinplatz über Toleranz in der Schule sorgen für eine bessere Bewertung in den entsprechenden Kategorien.
Auch das BZÖ kann durch Positionen, die man auch zugunsten von Lesben und Schwulen interpretieren kann, punkten. Für Homosexuelle, die sich selbst eher rechts der Mitte sehen, ist es damit wohl noch die beste Wahl – trotz massiver Beschimpfungen einzelner Funktionäre.
Team Stonach ahnungslos, NEOS eher altrosa als pink
Ehrlich war wenigstens das Team Stronach: Man habe sich über diese Themen noch keine Gedanken gemacht, sondern eher über Wirtschaft, lautet die bemühte Antwort der Jungpartei.
Eine Enttäuschung waren hingegen die NEOS: Anders als noch das Liberale Forum fordern die neuen Liberalen nicht mehr die Öffnung der Ehe, sondern nur mehr eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft. Warum eine Partei, die für Verwaltungsvereinfachung steht, zwei identische Rechtsinstitute aufrecht erhalten will, bleibt fraglich. Vielleicht macht ja ein bisschen zuviel schwarz aus dem frechen pink doch nur ein dezentes altrosa.
Außer Wertung sind übrigens die Kommunisten: Die KPÖ hat unsere Anfrage nicht beantwortet, und auch im Wahlprogramm sind Lesben und Schwulen kein Thema.
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