Ende September hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ein Demokratiepaket für sein Land vorgestellt. Darin wurde aber auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender vergessen, so die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament.
Eigentlich ist Erdoğans Demokratiepaket für die Türkei ein großer Wurf: Neben Verfassungsreformen beinhaltet es auch ein Anti-Diskriminierungsgesetz und einen Entwurf für ein Gesetz gegen Verhetzung und Hassverbrechen. Allerdings fehlen in dem Paket Gesetze, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor Gewalt und Diskriminierung schützen.
Minderheiten werden geschützt – aber nicht alle
So gehören sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität -ähnlich wie in Österreich – nicht zu jenen Eigenschaften, die der Verfassung nach nicht diskriminiert werden dürfen. Sie sind zwar im Vorwort zur Verfassungsänderung erwähnt, diese ist aber rechtlich nicht bindend. Einen entsprechenden Vorstoß der Opposition hat die regierende AKP abgeschmettert.
Dabei müssen gerade diese Gruppen in der Türkei vor Gewalt und Diskriminierung geschützt werden. Allein im Jahr 2012 zählte die türkische LGBT-Organisation „Kaos GL“ elf Morde und acht Körperverletzungen aus Hass sowie mehrere weitere Verbrechen gegen die LGBT-Community – vom versuchten Lynchmord über Folter bis zur Vergewaltigung.
Für den Europaparlamentarier Michael Cashman, Co-Präsident der LGBT Intergroup im Europäischen Parlament, hat die Türkei „eine große Chance vertan, Minderheiten echten Schutz zu bieten. Das zeigt und wieder, dass Ankara die Anforderungen der EU nicht ernst nimmt.“