Samstag, 25. Mai 2024
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Moldawien lässt „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz fallen

Wäre Stolperstein in EU-Verhandlungen gewesen

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Erst im Juli hat Moldawien ein Gesetz erlassen, dass auch „Werbung für Homosexualität“ unter Strafe stellt. Jetzt hat der kleine Staat zwischen Rumänien und der Ukraine das Gesetz wieder aufgehoben. Man möchte die Annäherung an die EU nicht gefährden.

Es war eine knappe Mehrheit, mit der das Gesetz wieder aufgehoben wurde. Das Gesetz verbot – ganz nach russischem Vorbild – jede Verbreitung von Informationen, „die für Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie“ werben. Wer dagegen verstößt, riskierte Geldstrafen bis zu 8.000 moldawischen Leu, umgerechnet 480 Euro – mehr als der doppelte durchschnittliche Monatslohn.

(Russische) Kommunisten und Kirche gegen Lesben und Schwule

Für das Gesetz ist eine ungewöhnliche Allianz aus Kommunisten und der orthodoxen Kirche. Die Kommunisten, die vor allem die russische Hälfte der Bevölkerung vertreten, waren aus der letzten Wahl im Jahr 2010 als stärkste Partei hervorgegangen. „Wir werden nicht erlauben, dass unser Volk und unser Glaube verhöhnt wird. Wir sind alle Christen hier“, polterte Parteichef Wladimir Woronin.

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Und auch die Orthodoxe Kirche in Moldawien ist nicht zimperlich, wenn es gegen Lesben und Schwule geht: Sie hat Politikern, die gegen derartige Gesetze sind, die Exkommunikation angedroht. Dem entsprechend haben vor dem Parlament in Chișinău vor der Abstimmung Christen und Kommunisten gegen die Aufhebung des Gesetzes protestiert. Dabei soll es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein.

Die gemäßigte Regierung ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Sie möchte mit der Abschaffung des Gesetzes ein weiteres Hindernis für die Annäherung mit der Europäischen Union aus dem Weg schaffen. Im November soll in Litauen ein Assoziationsabkommen geschlossen werden, der erste Schritt für eine EU-Mitgliedschaft. Dafür gilt es aber auch, die Werte der Union zu akzeptieren.