Als erstes Land in Westeuropa könnte die Schweiz ein Eheverbot für Lesben und Schwule in die Verfassung schreiben. Das liegt an einer Volksinitiative, die eigentlich Steuervorteile für unverheiratete Paare beseitigen möchte. Regierung und Bundesrat unterstützen die Initiative, Lesben- und Schwulenverbände sind entsetzt.
Konservative wollen Steuervorteile für unverheiratete Heteros streichen
Angestoßen wurde die Volksinitiative von der konservativen Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Vordergründig geht es um eine Verfassungsergänzung, die einen offensichtlichen Missstand beheben soll: Nämlich dass heterosexuelle Paare weniger Bundessteuern zahlen, wenn sie nicht verheiratet sind. Dafür haben im Vorfeld bereits 120.000 Schweizer unterschrieben.
Doch die CVP geht aufs Ganze. Der Zusatz zur schweizerischen Bundesverfassung soll nämlich lauten: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen“.
Dass die Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ definiert wird, kennt man eher aus konservativen US-Bundesstaaten. In Europa findet man solche Einschränkungen in den Verfassungen von Polen, Litauen und Lettland – nicht aber in Westeuropa.
Schweizer Lesben- und Schwulenaktivisten entsetzt
Dem entsprechend protestieren Lesben- und Schwulenverbände. Der Dachverband Regenbogenfamilien kritisiert die Formulierung als „Schlag ins Gesicht von allen gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in der Schweiz“. Denn dadurch „würde die Schweiz einen diskriminierenden Rückschritt vollziehen, während man im Ausland, insbesondere in unseren europäischen Nachbarländern, endlich die längst überfällige Gleichstellung durchsetzt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet“.
„Richtig wütend auf den Bundesrat“, der eine Annahme der Initiative empfohlen hat, ist der Zürcher Gemeinderat Alan David Sangines, stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission für sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität der Schweizer Sozialdemokraten. Denn wenn die Initiative durchgeht, wäre die Schweizer Verfassung noch restriktiver als die US-amerikanische. „In Gleichstellungsfragen wäre die CVP damit noch schlimmer als die radikalen Republikaner“, ärgert sich Sangines im Gespräch mit der Zeitung „20 Minuten“.
Und auch Alicia Parel, Geschäftsführerin der Lesben- und Schwulenorganisation „Pink Cross“, warnt: Die CVP versuche, das Rad bei der Gleichstellung zurückzudrehen. Dass nun der Bundesrat die Initiative zur Annahme empfehle, beweise, dass Schwule und Lesben immer noch als „Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, so Parel.
Auch Thomas Fuchs, Vorstandsmitglied der GaySVP – der Lesben- und Schwulenorganisation innerhalb der nationalkonservativen Partei – ist enttäuscht über den „erschreckenden Mangel an Sensibilität“ des Bundesrates: „Diese Initiative darf nicht einfach durchgewinkt werden“, fordert der ehemalige Nationalrat. Er und andere homosexuelle Politiker aus allen Lagern wollen die Initiative deshalb mit einem Gegenvorschlag stoppen.
Und auch die Lesben- und Schwulenorganisationen der Schweiz fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Parlament solle einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der auf den „diskriminierenden Zusatz“ verzichte.
Christlich-konservative CVP versteht Aufregung nicht
Die CVP versteht die Aufregung nicht. „Wir führen hier keine neue Definition der Ehe ein“, ist sich deren Vorsitzender Christophe Darbellay sicher. Man habe aus juristischen Gründen so präzise wie möglich formulieren müssen. Das Volk habe sich bei der Abstimmung über Eingetragene Partnerschaften dafür ausgesprochen zwischen Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen Unterschied zu machen, so Darbellay weiter.
Um angenommen zu werden, müssen sowohl eine Mehrheit der Stimmen als auch eine Mehrheit der Kantone für die Initiative stimmen.