Anti-Homo-Gesetze in der Ukraine vor dem Beschluss?

Der Richtungskampf in der Ukraine könnte auch Auswirkungen auf die Rechte von Lesben und Schwulen in dem osteuropäischen Land haben. Durch die Proteste auf dem Maidan von der Öffentlichkeit weitgehend umbemerkt könnten sechs Gesetze beschlossen werden, die Ähnlichkeit mit den umstrittenen „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetzen in Russland haben.

Gesetzesentwurf 1155 beschäftigt sich beispielsweise mit dem „Verbot von Propaganda von Homosexualität, die an Kinder gerichtet ist“. Das Gesetz, das vom Abgeordneten Vadim Kolesnischenko eingebracht wurde, könnte vom Parlament in erster Lesung angenommen werden. Den entsprechenden Ausschuss hat es bereits passiert.

Die rechtsextreme Swoboda-Partei hat wiederum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die „Adoption ukrainischer Bürger durch Personen, die sich in einer gleichgeschlechtlichen Ehe befinden“ unterbinden soll. Dieser Entwurf wurde vom Familenausschuss zunächst zurückgewiesen.

Weiters berichten ukrainische Lesben- und Schwulenaktivisten, dass das Merkmal der sexuellen Orientierung aus den Anti-Diskriminierungsgesetzen gestrichen werden soll. Auch sollen Abkommen mit der EU über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Ukraine auf Eis gelegt werden.