‚Amtsraum-Pflicht‘ für Eingetragene Partnerschaften ist offiziell Geschichte

Ab sofort können Eingetragene Partnerschaften in Österreich auch außerhalb von Amtsräumen geschlossen werden. Mit der Diskussion, ob zukünftig auch Standesämter für Eingetragene Partnerschaften zuständig sind, hat diese Änderung aber nichts zu tun, betont das Innenministerium.

Es war eine der kleinen Grausamkeiten, die von der ÖVP in das Partnerschaftsgesetz hineinreklamiert wurden: Während Ehepaare sich auch an außergewöhnlichen Orten trauen lassen konnten, mussten Eingetragene Partnerschaften zu Amtszeiten in Amtsräumen geschlossen werden. Und auch, wenn sich viele Bezirkshauptmannschaften bemühten, aus der Amtshandlung trotzdem einen besonderen Moment zu machen – der bittere Beigeschmack blieb.

Doch das ändert sich ab heute: Eingetragene Partnerschaften können nun auch außerhalb von Amtsräumen geschlossen werden – also auf einem Schloss, einem Schiff oder im eigenen Garten. Ganz freiwillig hat das ÖVP-geführte Innenministerium diese Gesetzesanpassung aber nicht vorgenommen.

Denn es war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der im letzten Sommer festgestellt hat, dass die Amtsraumpflicht verfassungswidrig ist. Die entsprechende Passage im Personenstandsgesetz wurde daraufhin aufgehoben. Da war aber schon ein neues Personenstandsgesetz beschlossen – noch inklusive der verfassungswidrigen Amtsraumpflicht, mit identem Wortlaut. Als neues Gesetz trat auch diese im Herbst wieder in Kraft.

Das Innenministerium forderte daraufhin die Länder auf, diesen Paragraphen einfach zu ignorieren. Nun wurde der Fehler auch offiziell ausgebügelt: Im Rahmen der Budgetbegleitgesetze wurde auch eine Änderung im Personenstandsgesetz beschlossen. Das geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor.

Die Vorgehensweise sorgt aber für Unmut: Absurd sei „die Tatsache, dass diese Erkenntnis nicht gleich in die Novelle des Personenstandsgesetzes 2013 eingearbeitet wurde, sondern immer erst im zweiten Anlauf Korrekturen passieren“, so der offen schwule Bundesrat Marco Schreuder, der auch Sprecher der Grünen Andersrum ist.