Eingetragene Partnerschaften bald am Standesamt

Die Öffnung der Standesämter für schwule und lesbische Pare könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das teilt das Rechtskomitee Lambda (RKL) nach einem Termin mit dem ÖVP-nahen Justizminister Wolfgang Brandstätte mit.

Bei dem Termin Anfang Juni hat Brandstätter erneut bestätigt, dass die Aufhebung des Standesamt-Verbotes für Eingetragene Partnerschaften bereits fix ist und in den nächsten Wochen beschlossen werden soll.

Weitere Themen im Gespräch Brandstätters mit dem RKL waren die Öffnung der Adoption für schwule und lesbische Paare, das „Leveling up“ von Homosexualität beim Schutz vor Diskriminierung und die Rehabilitierung von Menschen, die nach homophoben Sondergesetzen verurteilt wurden. Außerdem wurde Brandstätte eine Liste mit 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft übergeben.

Dabei zeigte sich der Justizminister aufgeschlossen. Die Liste mit den Ungleichbehandlungen werde durchgearbeitet. Auch eine Aufhebung des Eheverbots werde geprüft, versprach Brandstätter dem RKL. Weitere konkrete Zusagen konnte der Justizminister den Aktivisten nicht machen.