Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dürfen an Rathäusern keine Regenbogenfahnen wehen. Das hat das CDU-geführte Innenministerium per Erlass verordnet.
Dieser erging am 21. Mai, knapp vor dem Beginn der CSD-Saison in Deutschland, an die Städte und Gemeinden von Mecklenburg-Vorpommern. Darin verbietet das Landesministerium für Inneres und Sport das Hissen von „Flaggen privater Organisationen“. Dies betrifft auch Regenbogenflaggen.
Für Schwulen- und Lesbenaktivisten in dem norddeutschen Bundesland ist der Erlass unverständlich. „Wir verstehen nicht, dass das Innenministerium ausgerechnet dieses Symbol für Weltoffenheit verhindern will“, so Sascha Priebe, Vorsitzender der LGBT-Gruppe „Gaymeinsam“. Die Regenbogenflagge sei „ein Symbol für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz von Lesben und Schwulen“. Mit dem Hissen der Flagge würden die Gemeinden ihre Verbundenheit mit diesen Werten zeigen.
Auch deshalb ruft der CSD Schwerin e.V. die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, Angelika Gramkow von den Linken, auf, den Erlass des CDU-Innenministeriums zu ignorieren. „In guter Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Schwerin und den Fraktionen in der Stadtvertretung wird seit 2009 anlässlich des Christopher Street Days in Schwerin vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst“, so CSD-Vorstand Norbert Reinsch. An der für den 20. Juni vorgesehenen Flaggen-Hissung am Rathaus müsse festgehalten werden.
An Innenminister Lorenz Caffier von der CDU appellieren die Organisatoren, das Hissen der Regenbogenflaggen doch zu ermöglichen. Sonst bitten der CSD-Verein und „Gaymeinsam“, alle Unternehmen, Verbände und Privatpersonen, Regenbogenflaggen zu hissen – und so zu zeigen, dass Schwerin eine weltoffene und tolerante Stadt ist.