SoHo: Anträge bei SP-Parteitag wurden angenommen

Beim Bundesparteitag der SPÖ am vergangenen Wochenende sind alle Anträge der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiative (SoHo) von den Delegierten angenommen wurde. Aber die Möglichkeit, diese Anträge auch umzusetzen, ist in den meisten Fällen eher gering.

Leitantrag setzt sich für schwu-lesbische Themen ein

Die gute Nachricht: Schwul-lesbische Politik ist bei der SPÖ in der Parteiführung angekommen. Die wichtigsten Punkte wurden bei diesem Parteitag direkt von der Parteispitze eingebracht. In einem Leitantrag fordert sie unter anderem eine Ausweitung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare auf Sukzessiv- und Fremdkindadoption, das Recht auf künstliche Befruchtung für lesbische Paare und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Weiters hat die SPÖ in ihrem Leitantrag beschlossen, sich weiter für das „Levelling Up“ im Gleichbehandlungsgesetz einzusetzen. Dabei geht es darum, den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender auch außerhalb der Arbeitswelt auszudehnen. Diese Position hat die SPÖ bereits bisher in der Regierung vertreten – und ist bei der Umsetzung zweimal an der ÖVP gescheitert.

SoHo: Parteitags-Wünsche an den Koalitionspartner

Ein Beschluss, den die SoHo eingebracht hat, betrifft die „Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer anti-homosexueller Gesetzgebung“. Konkret geht es hier vor allem um Männer, die nach § 209 StGB verurteilt wurden. Der Paragraph wurde als menschenrechtswidrig gestrichen, die Verurteilungen blieben aber in den Akten der Betroffenen.

Dagegen hat das Rechtskomitee Lambda bereits am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich geklagt. Eine Umsetzung liegt also bei ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter – dessen Interesse an einem Beschluss des SPÖ-Parteitages wahrscheinlich recht gering ist.

Gute Absichten, wenig konkrete Pläne

Und auch sonst bleiben die Anträge der SoHo beim Bundesparteitag zwischen nichtssagenden Worthülsen („Lesbisch, Schwul, Trans* oder Intersexuell – für eine Politik der Gleichstellung“, „Transidentität – Schutz vor Diskriminierung“ oder „Intersexualität – Leben zwischen den Geschlechtern“) und frommen Wünschen, für deren Umsetzung die SPÖ nicht zuständig ist.

Dazu zählt unter anderem der Beschluss, der die Bereitstellung von „Fördermittel von Lotto-Toto, Casino Austria“ für schwul-lesbische Vereine fordert. Dass die betroffenen Unternehmen eigentlich „Österreichische Lotterien“ und „Casinos Austria“ heißen und – trotz Staatsbeteiligung – unabhängig über die Vergabe ihres Sponsoring-Budgets entscheiden, dürfte im Eifer der Antragsverfassung wohl untergegangen sein.

Die vom Parteitag auf Antrag der SoHo geforderte „wissenschaftliche Studie zur Lebenssituation und Diskriminierungserfahrungen von lesbischen, schwulen und Trans* Jugendlichen in Österreich“ oder der Aufbau von „Regenbogenfamilienzentren in Österreich“ fallen in die Zuständigkeit von Familienministerin Sophie Karmasin von der ÖVP und für Maßnahmen „gegen Hassreden, Gewaltaufrufe und Diskriminierung in den sozialen Medien“ sind Innen- und Justizministerium zuständig – beides ebenfalls in den Händen der Volkspartei.

Wie sehr hören SPÖ-Ministerien auf SPÖ-Anträge?

Bereiche, in denen die SPÖ ihren Spielraum hat, sie auch umzusetzen, sind selten. Auch deshalb werden sich die österreichische Sozialdemokratie und die SoHo wohl an diesen wenigen Punkten messen lassen müssen. Das betrifft beispielsweise die – ins Sozialressort gehörende „Hilfe bei beruflichen Problemen von Trans* Personen“ und eine „Kampagne gegen Homophobie im Sport“ – für die Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug verantwortlich wäre.

Bei der SoHo selbst ist man zufrieden, dass alle Anträge am Parteitag angenommen wurden. „Das Thema Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung hat eine enorme Bedeutung in der gesellschaftspolitischen Arbeit. Mit unseren Anträgen konnten wir eine Grundlage schaffen. Daran wollen wir anknüpfen und gestärkt aus dem Bundesparteitag an die Arbeit gehen. Wir werden weiter engagiert für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intersexuellen Menschen eintreten“, so der SoHo-Bundesvorsitzende Peter Traschkowitsch.