Montag, 17. Juni 2024
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[Update] Slowenisches Parlament öffnet Ehe

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Slowenien öffnet die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Für eine entsprechende Gesetzesänderung stimmten heute Abend 51 Abgeordnete, 28 waren dagegen. An der Abstimmung nahmen 84 von 90 Abgeordneten teil.

Eingebracht wurde die Gesetzesänderung von der Oppositionspartei „Vereinigte Linke“. Unterstützt wurde der Antrag von linken und liberalen Parteien, gegen die Gleichstellung waren konservative Parteien und die römisch-katholische Kirche.

Der Antrag ist so einfach wie möglich definiert: Für das slowenische Eherecht ist eine Zivilehe künftig eine Verbindung von zwei Personen – ungeachtet des Geschlechts. Damit haben schwule und lesbische Paare künftig die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare. Das betrifft auch das Adoptionsrecht. Auch hier sind homosexuelle Ehepartner heterosexuellen gleichgestellt.

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Konservative Kräfte haben noch bis zur letzten Minute versucht, die Ehe-Öffnung zu verhindern. So haben mehrere tausend Menschen an einer Demonstration des Bündnisses „Es geht um die Kinder“ teilgenommen. Sie haben vor allem gegen eine Öffnung des Adoptionsrechts demonstriert.

Gegner der Homo-Ehe in Slowenien kündigen außerdem eine Volksabstimmung gegen die Gesetzesnovelle an. Dazu müssten sie 40.000 Wählerstimmen sammeln. Trotzdem scheint ein Referendum unwahrscheinlich: Volksabstimmungen über Grundrechte sind in Slowenien nicht zulässig, betonen liberale Juristen.

Bis jetzt haben in Europa nur westeuropäische Länder wie Spanien, Frankreich, die Niederlande oder Schweden die Ehe geöffnet. Slowenien ist der erste postkommunistische Staat, der diesen Schritt wagt. Das Land an der Südgrenze Österreichs gilt als eines der liberalsten Länder Europas.

Bereits seit 2006 können schwule und lesbische Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Im Jahr 2012 war ein liberales Familienrecht. das gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zugestanden hätte, noch an einer Volksabstimmung gescheitert.