Europaparlament fordert LGBT-Rechte im Ausland ein

Das Europäische Parlament setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in jenen Gegenden der Welt ein, in der sie gefährdet sind. Entsprechende Passagen gibt es im Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie, der Anfang des Monats mit großer Mehrheit angenommen wurde.

So kritisiert der Bericht, der vom italienischen Abgeordneten Pier Antonio Panzerini verfasst wurde, dass Homosexualität in 78 Ländern der Erde noch immer kriminalisiert werde. 20 Staaten würden außerdem „Transgender-Identitäten diskriminieren“. In etlichen Staaten gebe es außerdem eine „kürzlich Zunahme von diskriminierenden Gesetzen“, so der Bericht.

Lobend erwähnt wird in dem Menschenrechts-Bericht die Situation in Moldawien. Dort wurde ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild auch auf Druck der EU abgeschafft. Das Parlament „ruft andere Länder in der Region dazu auf, dem moldawischen Beispiel zu folgen“.

Weiters fordert das Europäische Parlament die UNO-Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, Transsexualität nicht mehr als Krankheit einzustufen. Die EU müsse gegen die Pathologisierung von Transpersonen vorgehen und ihnen eine schnelle Anerkennung des Geschlechts ermöglichen, so der Bericht.

Besonders bedenklich ist für das Europaparlament offenbar die Situation in Nigeria, Uganda, Malawi, Indien und Russland – die Abgeordneten verlangen in dem Bericht, die Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in diesen Staaten besonders genau zu beobachten.

So soll die EU künftig, wenn sie mit Staaten über Menschenrechte verhandelt, auch die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern miteinbeziehen. Der Auswärtige Dienst der EU, quasi das Außenministerium, soll gegen Todesstrafe und Gewalt gegenüber LGBT-Personen vorgehen. Außerdem fordert das Europaparlament die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte auf, Gruppen zu unterstützen, die homo- oder transphobe Gesetze und Diskriminierungen bekämpfen.

Von den österreichischen Abgeordneten stimmten SPÖ und Grüne für das Papier, ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen gegen den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie.