Mitterlehner lässt Diskriminierungsschutz streichen

Reinhold Mitterlehner
ÖVP

Vom Life Ball bis zum Song Contest, von Conchita Wurst bis zu schwulen und lesbischen Ampelmännchen-Paaren: Österreich scheint in diesen Tagen toleranter geworden zu sein. Doch die ÖVP bringt hoffnungsfrohe Österreicher schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.

Denn wie das Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mittlerweile dem Rechtskomittee Lambda (RKL) bestätigt hat, hat die ÖVP eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule heute von der Tagesordnung des Ministerrates streichen lassen.

„Entscheidungsfreiheit“ statt Schutz vor Diskriminierung

Derzeit sind Lesben und Schwule nur bei Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt, nicht aber beispielsweise bei Dienstleistungen. Damit ist es legal, ein schwules Paar nicht im Taxi mitzunehmen oder ihnen ein Hotelzimmer zu verwehren. Auch der Rauswurf eines lesbischen Paares im Wiener Café Prückel ist durch die rechtliche Lage gedeckt. Das gleiche Verhalten des Dienstleisters aufgrund der Hautfarbe oder des Geschlechts wäre allerdings bereits seit 2004 nicht legal.

Die SPÖ versucht, diese Erweiterung des Diskriminierungsschutzes – das „Levelling Up“ – seit Jahren durchzusetzen – und beißt beim Koalitionspartner damit auf Granit.

Denn mit dem Verweis auf die Entscheidungsfreiheit des Wirtes, Taxifahrers oder Hoteliers fordern konservative Kreise, prominent vertreten durch die ÖVP-Frauen, ausdrücklich die Möglichkeit, Schwule und Lesben offen diskriminieren zu können. In dieser Frage scheint übrigens auch die ÖVP gespalten. Denn einen entsprechenden Diskriminierungsschutz gibt es bereits auf Landesebene in allen Bundelsändern, außer Niederösterreich.

Die heutige Kehrtwende von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner empört das RKL: Denn ihm hat der Vizekanzler während eines Gesprächs im Februar 2015 versichert, dass „nach den Wirtschaftskammerwahlen“ eine Regierungsvorlage zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes kommen wird. Nun hat das RKL den Vizekanzler daher in einem offenen Brief um Aufklärung und Stellungnahme ersucht.