Freitag, 23. Februar 2024
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Ehe-Öffnung in Slowenien gescheitert

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Hinweis: Erste Auszählungen haben einen Vorsprung der Befürworter der Ehe-Öffnung nahegelegt. Wir haben deshalb vorschnell über einen Sieg der Befürworter berichtet. Dieser Artikel berichtet über den aktuellen Stand.

Der Kampf um die Öffnung der Ehe in Slowenien ist vorerst verloren: Bei einem heute abgehaltenen Referendum, das konservative Gruppen gegen eine Öffnung der Ehe angestrengt haben, waren 63,36 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen das neue Ehe-Gesetz, nur 36,64 Prozent waren dafür.

Bei den ab Dienstag abgegebenen Wahlkarten-Stimmen war das Ergebnis umgekehrt: Dort haben 52 Prozent für die Ehe-Öffnung gestimmt, 48 Prozent waren dagegen.

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Gegner erreichen auch notwendige Anzahl der Stimmen

Auch die zweite Hürde, die das Gesetz für Volksabstimmungen vorsieht, haben die Gegner geschafft: Damit das Referendum gültig ist, müssen 20 Prozent aller Wahlberechtigten, das sind derzeit 342.810 Slowenen, gegen den Gesetzesentwurf der Regierung stimmen. Bei einem Auszählungsgrad von 99,19 Prozent wurde diese Zahl mit 387.282 Nein-Stimmen deutlich übertroffen. Das offizielle Endergebnis wird erst am 16. Februar verkündet.

Erfolg für Opposition und Kirchen-Gruppen

Das Referendum wurde von einer Gruppe namens „Es geht um die Kinder“ initiiert. Am Nachmittag war Metka Zevnik, Sprecherin der Gruppe, bereits bei ihrer Stimmabgabe in der Region Krain siegessicher. Ihre Gruppe wurde von der katholischen Kirche in Slowenien und der rechtsgerichteten Opposition unterstützt.

Die gleichen Gruppen haben bereits im Jahr 2012 mit einem Referendum das liberale Familiengesetz gekippt, das homosexuellen Paaren ebenfalls mehr Rechte zugestehen wollte. Daraufhin wurden im Jahr 2013 die gesetzlichen Bestimmungen für ein erfolgreiches Referendum nach oben revidiert.

Letzte Hoffnung: Verfassungsgericht

Nun haben die Befürworter der Ehe-Öffnung noch eine letzte Möglichkeit: Das slowenische Verfassungsgericht. Dieses hatte im Vorfeld der Volksabstimmung zwar geurteilt, dass das Referendum nicht vom Parlament untersagt werden dürfe – das betraf aber nur die formale Durchführung.

Inhaltlich hat sich das Höchstgericht nicht zur Öffnung der Ehe geäußert. Es ist zu erwarten, dass Befürworter der Ehe-Öffnung nun eine Klage vor dem slowenischen Verfassungsgericht einbringen.

Aktuellen Gerüchte in der Hauptstadt Ljubljana zufolge könnte die Regierung das Ehe-Gesetz nun ohne die Adoptionsmöglichkeit für schwule und lesbische Paare noch einmal einbringen – in der Hoffnung, dass Opposition, Kirche und Bevölkerung das Gesetz dann in Ruhe lassen. Da diese durch die Abstimmung aber gestärkt hervorgehen, ist das eher zweifelhaft.

Eingetragene Partnerschaft seit 2006

Derzeit können schwule und lesbische Paare in Slowenien bereits eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgestellt. Das sollte das neue Ehe-Gesetz, das im März vom Parlament verabschiedet wurde, ändern.

Es sieht vor, dass eine Ehe künftig nicht mehr als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird, sondern nur als Verbindung zweier Personen. Mit diesem Entwurf wären homosexuelle Ehepaare auch bei der Adoption von Kindern mit heterosexuellen Paaren vollkommen gleichgestellt worden.