Der offen schwule Bundesabgeordnete Volker Beck trat gestern von seinen Abgeordnetenämtern zurück: Bei einer Polizeikontrolle in der Nähe des Berliner Nollendorfplatzes wurden 0,6 Gramm einer Substanz, vermutlich Crystal Meth, bei ihm gefunden. Für Beck gilt die Unschuldsvermutung.
Die Reaktionen von Presse und Politik zu dem Vorfall reichen von ehrlichem Bedauern bis zu hämischem Spott.
Die eigene Fraktion wurde kalt erwischt
In einer ersten Reaktion erklärt Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, knapp: „Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen.“ Zunächst wolle man die weiteren Entwicklungen abwarten. Angeblich hat die Parteispitze erst knapp vor der Veröffentlichung über den Verdacht gegen ihren Abgeordneten erfahren.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte dem Sender n-tv, Crystal Meth sei sicher „keine ganz einfache Droge“: „Es ist immer bedauerlich, wenn jemand solche Drogen zu sich nimmt.“ Beck werde sich darum bemühen müssen, Unterstützung zu erhalten, „dass er von den Drogen wegkommt“. Die ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede sagte, der Bundestag verliere einen seiner „Allerbesten“.
Spott und Häme beim politischen Gegner
Außerhalb der eigenen Partei waren die Reaktionen auf den mutmaßlichen Drogenfund bei Volker Beck nicht so respektvoll: Michael Kretschmer, CDU-Abgeordneter aus Sachsen, twitterte Beck noch ein provokantes „Und Tschüss“ hinterher.
Die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU) ätzte auf Twitter, der Kampf der Grünen für die Legalisierung von Drogen erscheine in einem neuen Licht – und hängte eine Fotomontage an, die Beck als Walter White, den Hauptdarsteller der Serie „Breaking Bad“, zeigt. Passend dazu der Untertitel „Breaking Beck“ – ein Hashtag, der auf Twitter in Deutschland gestern die Runde machte.
Auch Birgit Kelle, antifeministische Publizistin und eine der konservativ-reaktionären Frontfrauen Deutschlands, ätzte auf Facebook, sie werde sich nun ein paar Folgen der Serie rund um einen Crystal-Meth-produzierenden Chemieprofessor ansehen.
Das finden wiederum die Grünen scheinheilig: Die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, twitterte: „Breaking Bad abfeiern. Aber wenn Menschen wirklich Drogen nehmen aufschreien. Finde den Fehler.“
Kostet Beck den Grünen den Erfolg bei drei Landtagswahlen?
Für die Grünen kommt der Drogenfund bei Volker Beck zur Unzeit: Am 13. März wählen drei deutsche Bundesländer ihren Landtag, in Baden-Württemberg könnte die Partei dank Ministerpräsident Winfried Kretschmann sogar zur stärksten Kraft aufsteigen. In Rheinland-Pfalz geht es um die Fortsetzung der rot-grünen Regierung und in Sachsen-Anhalt um das Überwinden der Fünfprozenthürde.
Durch den Fehltritt von Beck holt die Grünen nun wieder das Image ein, Drogen zu verharmlosen. Etwas, das der 55-Jährige mit dem Satz, er sei immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten, noch unabsichtlich verstärkt hat. „Als hätte er nur einen kleinen Joint in der Tasche gehabt – und nicht die aktuell gefährlichste Droge der Welt“, empört sich die „Bild“-Zeitung. „Unsere Wahlkämpfer bedanken sich“, sagt ein verärgerter Grüner hinter vorgehaltener Hand gegenüber „Zeit Online“.
Presse legt Beck den Mandatsverzicht nahe
Differenzierter sehen andere Medien die Causa: „Es gibt Privatangelegenheiten, die auch im Politikbetrieb privat bleiben. Alkoholsucht gehört bis heute in der Regel dazu, der Konsum illegaler Drogen in der Regel nicht“, fasst der „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Fall Beck zusammen.
Für die Kommentatoren ist unklar, ob Beck sein Bundestagsmandat behalten soll: „Wenn aber die Beweislage erdrückend wird, ist es im Interesse seiner Wähler besser, Beck legt sein Mandat nieder und bereitet sich auf ein mögliches Strafverfahren vor. Seine politische Glaubwürdigkeit hat schon jetzt gelitten. Doch man sollte auch nicht den Stab über Beck brechen. Er hat womöglich einen Fehler begangen, aber er ist kein Verbrecher, selbst wenn sich der Verdacht erhärten sollte“, schreibt die „Rheinische Post“.
Der Berliner „Tagesspiegel“ meint, Spott sei unangebracht: „Ja, Beck ist ein Moralist – und er kann kräftig austeilen. Doch ihm das nun spöttisch vorzuhalten, verbietet sich ebenso, wie das Aufkommen von Schadenfreude im Fall von Margot Käßmann falsch war.“ Ähnlich äußert sich die „Süddeutsche Zeitung“: „Eine Menge Häme wird über ihm ausgekippt werden. Er hat sie nicht verdient. Volker Beck hat seine politische Karriere 1987 als Schwulenreferent bei den Grünen begonnen, seit mehr als 20 Jahren ist er Bundestagsabgeordneter. Er hat sich aufgerieben, wenn es um den Schutz von Minderheiten ging. Dieser politische Hochbetrieb geht nicht spurlos an einem Menschen vorbei“, schreibt sie über die Vorkommnisse.
Eine Rechtfertigung für sein Verhalten sei das aber nicht, betonen beide Zeitungen. Die „Mittelbayerische Zeitung fügt hinzu: „Das tragische am Fall Beck ist nun, dass er sich mit seiner mutmaßlichen Drogen-Eskapade selbst vollends demontiert hat. Die Reputation, die er sich als Innenpolitiker erworben hatte, hat er nun selbst nieder gerissen.“
Beck kam aus einer observierten Dealer-Wohnung
Auch über den Vorfall selbst wurden neue Details bekannt: So haben Zivilfahnder die Wohnung eines Dealers in einer Seitenstraße des Nollendorfplatzes bereits seit längerem unter Beobachtung – dass Volker Beck diese Wohnung verließ und von den Beamten festgehalten wurde, war purer Zufall.
Die Causa Beck erinnert an den Fall des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann: Der 52-Jährige wurde vor zwei Jahren ebenfalls mit Crystal Meth erwischt und musste von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher zurücktreten. Wie Volker Beck behielt auch er sein Bundestagsmandat, tritt zur nächsten Wahl aber nicht mehr an.