Donnerstag, 30. Mai 2024
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SPÖ Wien: Rechter Flügel gegen Hilfe für LGBT-Flüchtlinge?

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Beim kommenden Landesparteitag der Wiener SPÖ hat die sozialdemokratische LSTBI-Organisation SoHo einen Antrag eingebracht, spezielle Unterkünfte für schwule, lesbische, bisexuelle und transgender Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nun machen rechtskonservative Kräfte gegen die Forderung mobil – offenbar auch innerhalb der eigenen Partei.

Feinde, Erzfeinde, Parteifreunde: Diese Steigerungsstufe scheint auch bei manchen Mitgliedern den Wiener Sozialdemokraten zu gelten. Um dem linken Parteiflügel zu schaden, geben Delegierte offenbar gezielt Informationen an die Presse weiter, damit diese dagegen mobilisiert.

Stichelt Parteirechte auf Kosten der SoHo?

In diesem Fall betrifft es einen Antrag der sozialdemokratischen LSBTI-Organistaion SoHo. Sie möchte, dass die SPÖ Wien spezielle Wohngruppen für LGBT-Flüchtlinge unterstützt. Diese sind oft in herkömmlichen Unterkünften Opfer von Gewalt, auch mit Dolmetschern gäbe es immer wieder Probleme. Ein entsprechendes Projekt der Rosa Lila Villa ist erfolgreich, aber offenbar zu klein für den Bedarf.

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Doch dem rechten Parteiflügel in der Wiener SPÖ scheint das nicht zu gefallen. Wie durch einen Zufall wurde die „Kronen Zeitung“ auf den Antrag aufmerksam – und leistet ganze Arbeit. Dass Flüchtlinge, die einer sexuellen Minderheit angehören, angefeindet werden, stellt die Zeitung in Frage – und das Wort „angefeindet“ in Anführungszeichen. Daraus, dass eine Teilorganisation der Partei in einem noch nicht beschlossenen Antrag eigene Wohngruppen für diese Flüchtlinge möchte, werden „Häuser für homosexuelle Asylwerber“, die gleich die ganze SPÖ ohne jede Einschränkung will.

Unheilige Allianz: „Partei-Insider“, Kronen-Zeitung und Johann Gudenus

Eine Idee, die auch „Partei-Insidern“ nicht gefalle, schreibt die „Kronen Zeitung“: Es sei „denkbar schlecht“ sei, wie die Sozialdemokratie derzeit „von gewissen ultralinken Splittergruppen“ beeinflusst werde, zitiert das Blatt den anonymen Informanten. Bis jetzt ist die SoHo allerdings noch nie als „ultralinks“ aufgefallen – im Gegenteil: In der Community gilt die Organisation eher als zu parteitreu.

Um den Druck auf die Führung der Wiener SPÖ zu erhöhen, zitiert die „Kronen Zeitung“ auch den stellvertretenden FPÖ-Landeschef Johann Gudenus, mit dem einige Funktionäre der Sozialdemokraten gerne koalieren würden. „Wenn das die einzigen Probleme sind, die derzeit wichtig sind, dann gute Nacht, Wien“, zitiert die Zeitung den Politiker.