USA: Homophobe Bildungsministerin nur knapp bestätigt

Betty DeVos wurde nur mit Hilfe von Vizepräsident Mike Pence vom Senat bestätigt

Betty DeVos
Keith A. Almli/Wikimedia - CC BY-SA 3.0

Mit dem denkbar knappsten Ergebnis hat der US-Senat Betsy DeVos als Bildungsministerin bestätigt: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA musste der Vizepräsident mit seiner Stimme die Ernennung eines Regierungsmitglieds durchboxen. DeVos steht in der Kritik: Ihre primäre Qualifikation für den Posten sind vor allem hohe Spenden ihrer Familie an die Republikaner.

Mehr als 15 Millionen Dollar für homo-feindliche Gruppen

Und nicht nur die wurden mit hohen Summen bedacht: Die Familie der 59 Jahre alten Unternehmerin spendete über Stiftungen mehr als zehn Millionen Dollar an „Focus on the Family“, eine LGBT-feindliche Gruppe, die auch Angebote zur „Heilung“ von Homosexualität unterstützt. Weitere 6,1 Millionen Dollar gingen an das LGBT-feindliche „Family Research Council“, in dessen Vorstand DeVos‘ Mutter saß. Eine halbe Million Dollar ging an die „National Organization for Marriage“, die ebenfalls gegen die Öffnung der Ehe gekämpft hat.

Gemeinsam mit ihrem Ehemann Richard DeVos Jr. hat sie eine Kampagne angeführt, die das Verbot der Ehe-Öffnung in der Verfassung ihres Heimat-Bundesstaates Michigan forderte. Die Gegner der Ehe-Öffnung wurden mit mindestens 200.000 Dollar aus dem Familienvermögen gefördert. Im Jahr 2004 wurde dieses Verbot schließlich in einer Volksabstimmung beschlossen und blieb in Kraft, bis es 2015 durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben wurde.

Betty DeVos kann „nicht helfen, verletzbarsten Schüler unserer Nation zu schützen“

Deshalb warnt auch die LGBT-Bürgerrechtsorganisation GLAAD vor Betsy DeVos als US-Bildungsministerin: „Eine alarmierend hohe Nummer von LGBTQ-Jugendlichen berichtet bereits jetzt, sich wegen ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität an Schulen unsicher zu fühlen“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine Kandidatin mit einer solchen Vergangenheit in LGBT-Fragen werde „nicht helfen, die verletzbarsten Schüler unserer Nation zu schützen, und sendet die Botschaft, dass unsere gewählten Funktionäre Parteipolitik über die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder stellen“, so GLAAD weiter.

Nicht nur deshalb gehört Betsy DeVos zu den umstrittensten Figuren im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. In den wochenlangen Anhörungen des Senats wurden ihr mehr als 1.400 Fragen gestellt, dabei machte sie größtenteils keine gute Figur. So ist sie für eine Privatisierung des Schulsystems. Über das wusste sie in den Anhörungen aber nur lückenhaft Bescheid. Dafür ist sie gegen Waffenverbote in Schulen – mit der bizarren Begründung, dass man sich dann am Land etwa gegen Grizzlybären verteidigen könne.

Schließlich sprachen sich auch zwei Republikaner gegen ihre Bestellung aus. Damit stimmte der Senat mit 50:50 für die Bestätigung der neuen Bildungsministerin. Den Ausschlag gab damit Vizepräsident Mike Pence, der auch Präsident des Senats ist, mit seiner Stimme. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA musste damit der Vizepräsident mit seiner Stimme die Ernennung eines Regierungsmitglieds durchboxen.