Samstag, 20. April 2024
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Chile: Präsidentin Bachelet stellt Entwurf zur Ehe-Öffnung vor

Beobachter sind skeptisch, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode noch beschlossen werden kann

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In Chile hat gestern Präsidentin Michelle Bachelet dem Parlament wie erwartet einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Ehe für homosexuelle Paare öffnet. Im Gesetz soll die Bezeichnung „Mann und Frau“ bei der Beschreibung der Ehepartner durch „zwei Menschen“ ersetzt werden.

Auch sollen gleichgeschlechtliche Ehepaare in Chile künftig Kinder adoptieren können. Ob Chile auch die Adoption öffnet, war bis zuletzt nicht sicher. Weiters wird lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung ermöglicht, im Sozial-, Arbeits- und Erbrecht werden hetero- und homosexuelle Ehepaare künftig gleichgestellt.

„Es ist ethisch nicht vertretbar und gerecht, der Liebe künstliche Grenzen zu setzen“

„Wir wollen, dass diejenigen, die ihr Leben teilen möchten, es mit voller Freiheit, Stolz und Freude auf der von ihnen gewählten Art machen können“, sagte Bachelet: „Wir machen das mit der Gewissheit, dass es nicht ethisch vertretbar und gerecht ist, der Liebe künstliche Grenzen zu setzen oder Grundrechte zu verweigern, nur wegen des Geschlechts der Personen, die eine Ehe eingehen wollen“

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Nach Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Uruguay wäre Chile damit das fünfte Land in Lateinamerika, das die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnet. Auch in einigen Teilen von Mexiko können homosexuelle Paare heiraten. Der Entwurf muss nun durch beide Kammern des Parlaments. Allerdings ist es der Nachrichtenagentur AP zufolge unwahrscheinlich, dass Bachelet vor dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin im März den Gesetzesentwurf durch das Parlament bringen kann.

Gesetzesentwurf wurde zusammen mit LGBT-Organisation erarbeitet

Der Gesetzesentwurf wurde zusammen mit der chilenischen LGBT-Organisation MOVILH erarbeitet. Er ist das Ergebnis eines Abkommens zwischen MOVILH und der chilenischen Regierung. Die Organisation hatte Chile 2012 vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) verklagt, weil gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe und der Adoption ausgeschlossen waren. Daraufhin einigten sich beide Seiten, bis Ende August 2017 einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Kritik an den Plänen zur Öffnung der Ehe kommt unter anderem von der konservativen Opposition. So sagte der ehemalige Präsident Sebastián Piñera sagte dem Sender Radio Concierto, er sei gegen jegliche Diskriminierung und für die Gleichberechtigung homosexueller Paare, doch sei die Ehe „naturgemäß nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft“ zu verwechseln.

Erst 1998 wurde Homosexualität in Chile legalisiert, im Oktober 2015 wurden in dem katholisch geprägten Land Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Diese geben schwulen und lesbischen Paaren einige, aber nicht alle Rechte von Ehepaaren.

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