Republikaner und Demokraten gemeinsam gegen Trumps Transgender-Verbot

Gemeinsamer Gesetzesentwurf als Zeichen des Widerstands gegen das Verbot von Trans-Soldaten im US-Militär

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Eine parteiübergreifende Initiative im US-Senat will das Transgender-Verbot für Angehörige der Streitkräfte lockern. Präsident Donald Trump hat das Pentagon im August angewiesen, künftig keine Transgender-Personen mehr in das Militär aufzunehmen.

Gemeinsamer Gesetzesentwurf soll den Erlass des Präsidenten abschwächen

Dagegen gibt es im Kapitol erheblichen Widerstand: Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren hat am Freitag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem Verteidigungsministerium untersagt, Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zu entlassen.

Einer der Initiatoren dieses Gesetzesentwurfs ist der republikanische Senator John McCain – eigentlich ein konservativer Hardliner. Er steht dem Streitkräfteausschuss des Senats vor und kritisiert das Transgender-Verbot des Präsidenten. „Weniger als ein Prozent der Amerikaner melden sich freiwillig für das Militär, deswegen sollten wir all jene willkommen heißen, die willig und fähig sind, unserem Land zu dienen“, so McCain.

In die gleiche Kerbe schlägt auch die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins: „Wenn Menschen bereit sind, die Uniform unseres Landes anzuziehen, in Kriegsgebiete geschickt zu werden und ihr Leben für unsere Freiheit zu opfern, dann sollten wir ihnen dankbar sein und nicht versuchen, sie aus dem Militär zu werfen“, erklärt sie. Collins war ebenfalls an dem Entwurf beteiligt.

Bei den oppositionellen Demokraten haben die Senatoren Jack Reed und Kirsten Gillibrand an dem Entwurf mitgearbeitet. Wann im Senat über den Text abgestimmt wird, steht noch nicht fest. Es dürfte in der Parlamentskammer aber große Zustimmung dafür geben.

Auch innerhalb der Streitkräfte gibt es harsche Kritik am Erlass gegen Transgender-Soldaten

Das Verbot von Transgender-Soldaten ist auch innerhalb der Streitkräfte umstritten. Die Oberkommandierenden der Navy und der Küstenwache haben sich bereits demonstrativ an die Seite ihrer Trans-Soldaten gestellt. Betroffene und Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klagen eingereicht oder sie angekündigt. Als treibende Kraft hinter des Transgender-Erlasses des Präsidenten gilt vor allem der erzkonservative Vizepräsident Mike Pence.

Trump hatte zum ersten Mal im August über Twitter ein Verbot für Transgender-Personen in den US-Streitkräften angekündigt. Als Argument führte er die hohen Kosten an, die die Aufnahme von Transgender-Soldaten mit sich bringe: Die Maßnahmen zur Geschlechtsanpassung würden durch das Militär bezahlt werden. Allerdings würden die Kosten für die Gesundheitsvorsorge nur ein Zehntel dessen ausmachen, was das US-Militär bereits jetzt für Potenzmittel ausgibt.

Das Verbot für offen transgender lebende Soldatinnen und Soldaten wurde erst von Trumps Vorgänger Barack Obama aufgehoben und sollte in den nächsten Jahren in der Praxis umgesetzt werden. Mittlerweile hat Verteidigungsminister Jim Matthis eine Expertenkommission eingesetzt, die bis März 2018 entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Schätzungen zufolge gibt es unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte zwischen 1.320 und 15.000 Transgender-Personen.