Ankara: LGBT-Vereine klagen gegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsgericht soll das Verbot des Gouverneurs für alle LGBT-Kulturveranstaltungen prüfen

Flagge der Türkei
EngiAkyurt/Pixabay - CC 00

In Ankara wehren sich zwei LGBT-Gruppen gegen das Verbot aller Kulturveranstaltungen, die sexuelle Minderheiten betreffen. Ercan Topaca, Gouverneur der Hauptstadt-Provinz hatte am 19. November sämtliche derartige Veranstaltungen mit dem Verweis auf die Sicherheitslage verboten.

Doch das wollen die Organisationen Kaos Gl und Pink Life nicht hinnehmen. Wie sie in einer Erklärung bekanntgaben, haben sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Ankara Beschwerde gegen die Entscheidung des Gouverneurs eingereicht, alle LGBT-Events bis auf weiteres zu verbieten.

„Die Entscheidung muss annulliert werden“, fordert der Anwalt der LGBT-Organisation Pink Life

„Diese offenkundige Verletzung der Rechte muss beendet, und diese Entscheidung muss annulliert werden“, so Emrah Sahin, der Rechtsanwalt von Pink Life. Er „will glauben“, dass die Entscheidung des Gouverneurs auf einen „persönlichen Irrtum zurückgeht und nicht auf die Politik der Regierung“.

Zunächst hatte Gouverneur Topaca am 15. November ein LGBT-Filmfestival untersagt, das von der deutschen Botschaft mitveranstaltet wurde. Begründet wurde das Verbot mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Solche Veranstaltungen könnten „gewisse Teile der Gesellschaft“ provozieren. Vier Tage später verbot er alle LGBT-Kulturveranstaltungen in Ankara.

Homosexualität ist in der Türkei zwar seit 1858 legal, aber ein gesellschaftliches Tabu. Im Zuge der konservativen Umgestaltung des Landes unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sind auch die Freiräume der Community immer stärker beschnitten worden.