Russland zieht Anerkennung für erstes schwules Ehepaar zurück

Das Paar wurde von der Polizei bedroht, die verantwortlichen Beamtinnen entlassen

Schwules Ehepaar in Russland
Pavel Stotsko/Facebook

Es war fast zu schön, um wahr zu sein: Einige Tage, nachdem das zuständige Bürgerbüro in Moskau die in Kopenhagen geschlossene Ehe zwischen Pavel Stotsko und Eugene Wojciechowski ohne große Nachfragen auch in Russland anerkannt hat, schalten sich nun höhere Instanzen ein – und erklären die Ehe in der russischen Föderation für ungültig. Das Brautpaar könnte deshalb vor Gericht kommen.

Stotsko und Wojciechowski haben dabei das Prinzip ausgenutzt, das eine im Ausland legal geschlossene Ehe in Russland anerkannt wird – und das gleiche Geschlecht der Partner im russischen Recht nicht explizit als Ausschlussgrund für eine Eheschließung gilt. Daran dürfte sich die diensthabende Beamtin gehalten haben, als er die Binnenpässe des Paares mit dem Vermerk abstempelte, dass sie nun verheiratet seien.

Gleich „verschiedene staatliche Instanzen“ beschäftigen sich mit dem Fall

Binnenpässe des Ehepaares
Pavel Stotsko/Facebook

Stotsko machte die gute Nachricht öffentlich, auch ein russischer Fernsehsender berichtete über die erste schwule Ehe Russlands. Das rief die Behörden auf den Plan. Wie die staatlich gelenkte Nachrichtenseite Sputnik berichtete, überprüften mittlerweile „verschiedene staatliche Instanzen“ den Fall und erklärten Ehe und Pässe des Paares noch am Freitagabend für ungültig.

Gegenüber Sputnik betonte die Direktorin der Moskauer Standesamtverwaltung, Irina Muravjeva, dass die Ehe der beiden Männer in Russland nicht anerkannt werden könne, weil sie „gegen die Grundzüge der verfassungsmäßig festgeschrieben Rechtsordnung des Landes“ verstoße.

Die Pässe mit dem Anerkennungsstempel für die Ehe sind ungültig, so das Innenministerium

Irina Volk, eine Sprecherin des russischen Innenministeriums, ergänzte, dass die Pässe, in denen die „gesetzeswidrigen Anerkennungsstempel“ stünden, annulliert worden seien: „Die Pässe der genannten Bürger sind in der föderalen Datenbank der ungültigen Pässe erfasst worden“, so Volk.

Die Anerkennung der in anderen Ländern gültigen Ehe sei „höchstens als bürokratischer Fehler“ zu werten, spielt die Sprecherin des Innenministeriums das Ereignis herunter. Die zuständige Sachbearbeiterin im Bürgerbüro sowie ihre Vorgesetzte dürften nun „mit hoher Wahrscheinlichkeit entlassen“ werden, so Volk gegenüber Sputnik.

Und auch für Stotsko und Wojciechowski hat die Anerkennung ihrer Ehe Konsequenzen – nicht nur, weil sie sich nun neue Binnenpässe ausstellen lassen müssen. Das Innenministerium hat das Paar wegen „vorsätzlicher Beschädigung von Reisepässen“ angezeigt. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge drohen den beiden gemäß Artikel 19.16 des Verwaltungsgesetzbuchs eine Verwarnung oder eine Geldstrafe in Höhe von 100 bis 300 Rubel, umgerechnet etwa 4 Euro.

Die beiden Männer haben am Freitagabend noch verkündet, dass für sie der Pass weiterhin gültig sei und sie für dessen Gültigkeit sowie gegen die angekündigten Entlassungen der Beamten vor Gericht kämpfen wollen.

Die Polizei tauchte vor der Wohnung des Paares auf, kappte Strom und Internet

Auch das Paar selbst wird bedroht – nicht nur von unbekannten Hassern aus dem Internet. Wie das russische LGBT-Network auf Facebook berichtete, wollten sich Polizeibeamte am Samstag gewaltsam zur Wohnung von Wojciechowski und Stotzko verschaffen wollten. Die Polizei habe ihren Besuch nicht begründet sowie die Strom- und Internetverbindung gekappt.

Nachdem ein Anwalt mit der Polizei verhandelte, konnte das Paar gegen 2.00 Uhr früh die Wohnung verlassen. Auf Anraten des Juristen haben die beiden Männern den Beamten ihre Pässe übergeben, berichtet der russische Dienst der Deutschen Welle. Berichten zufolge war auch der stellvertretende Polizeichef von Moskau vor Ort.

Wie Stosko berichtet, haben Beamte bereits am Tag zuvor seine Eltern aufgesucht und bedroht, weil sie dachten, dass er dort lebe. Nach Angaben des LGBT-Network, das die beiden Männer unterstützt, befinden diese sich nun an einem sicheren Ort.