Montag, 4. März 2024
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US-Küstenwache will sich nicht an Trans-Verbot im Militär halten

Commandant Admiral Paul Zukunft weist die Bemühungen aus dem Weißen Haus zurück

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Die US-Küstenwache, eine der fünf Teilstreitkräfte des Militärs, stellt sich gegen das Verbot von Trans-Personen in der eigenen Organisation. Man fühle sich verpflichtet, Trans-Personen die Möglichkeit zu geben, in der Küstenwache zu dienen, erklärte Commandant Admiral Paul Zukunft vor US-Abgeordneten.

Trump möchte Trans-Personen aus dem Militär haben – doch das Militär will das nicht

US-Präsident Donald Trump hat letztes Jahr über Twitter angekündigt, dass Trans-Personen nicht in den US-Streitkräften dienen würden. Die Entscheidung erfolgte ohne Abspreche mit den Leitern der einzelnen Streitkräfte oder führenden Juristen. Dem entsprechend waren Klagen gegen den Erlass in erster Instanz erfolgreich.

Im März hat Trump deshalb nachgeschärft. Er hat eine neue Anordnung verabschiedet, nach der Transgender-Personen „unter bestimmten Voraussetzungen für den Militärdienst ungeeignet“ seien. Er folge damit einer Empfehlung von Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, heißt es im Weißen Haus.

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Die beiden Minister seien in ihrem letztes Monat übermittelten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Zulassung von Transgender-Rekruten in den US-Streitkräften ein „bedeutendes Risiko“ für den militärischen Erfolg darstellte, lässt der Präsident mitteilen.  Sie könnten „die Bereitschaft untergraben, den Zusammenhalt der Einheiten stören und dem Militär eine unangemessene Last aufbürden, die der militärischen Wirksamkeit und Todesrate nicht förderlich ist“, heißt es in dem Bericht weiter.

Kommandant der US-Küstenwache spricht vor dem US-Kongress Klartext

Doch in den Streitkräften der Vereinigten Staaten ist das Verbot für Trans-Personen, ihrem Land zu dienen, nach wie vor umstritten. Das hat nun auch Commandant Admiral Paul Zukunft, der Leiter der US-Küstenwache klar gemacht. Vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses erklärte er, dass er keine Trans-Person vom Dienst ausschließen werde, solange er nicht einen expliziten Befehl dazu bekäme.

„Wir fühlen uns ihrem ununterbrochenen Einsatz in der US-Küstenwache verpflichtet“, sagte Zukunft den  Abgeordneten: „Wir werden sicherstellen, dass es für alle Dienenden eine Richtlinie gibt.“ Seinen Informationen zufolge gibt es in der 40.000 Personen starken Küstenwache mindestens 17 Trans-Personen, eine davon in Zukunfts persönlichen Stab.

Der Admiral bestätigte auch, dass er mit führenden Personen der fünf anderen Teile der US-Streitkräfte darüber gesprochen habe, wie am auf die Versuche des Präsidenten reagieren solle, Trans-Personen den Wehrdienst zu verweigern. Und offenbar steht er mit seiner Meinung nicht alleine da: Demnach glauben 55 Prozent der Wähler in Soldatenhaushalten, dass es Transgender-Personen erlaubt sein sollte, in den Streitkräften zu dienen. Nur 39 Prozent sind dagegen.

Auch in der Bevölkerung hat Trump für das Trans-Verbot keine Mehrheit

In der Gesamtbevölkerung ist die Unterstützung für Transgender in den Truppen mit 68 Prozent sogar noch höher. „Die Wähler sagen, ein Soldat ist ein Soldat, unabhängig davon, wie seine oder ihre Geschlechtsidentität ist. Die Wähler sagen: ‚Lass sie dienen‘“, erklärt Tim Malloy von der Quinnipiac Universität, die die Studie durchgeführt hat.

„Es scheint für mich, als ob das ein erfundenes Problem wäre und die Verschwendung von Dollars und Militärresourcen, indem motivierte Mitglieder der Streitkräfte angegriffen werden, die ihre Fitness und Fähigkeit zu dienen unter Beweis gestellt haben“, kommentierte der Demokratische Abgeordnete David Price des Trans-Bann aus dem Weißen Haus.

Unterstützung bekommt er dabei von Chad Griffin, dem Präsidenten der US-Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC). „Donald Trump und [Vize-Präsident] Mike Pence drängen dem Militär ihre konkreten Vorurteile gegen Transgender auf, gegen die überwältigenden Einwände von Politikern beider Parteien, führenden Köpfen der nationalen Sicherheit und der amerikanischen Öffentlichkeit“, macht er klar. Man werde weiter gegen die trans-feindlichen Richtlinien aus dem Weißen Haus kämpfen.

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