Montag, 15. April 2024
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Tschechien vor Öffnung der Ehe?

Regierung unterstützt die Pläne verschiedener Fraktionen, die Ehe zu öffnen

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Die tschechische Regierung unterstützt die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Das berichtet das öffentlich-rechtliche Radio Prag. Derzeit gibt es in unserem Nachbarland lediglich eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

Regierung unterstützt den Antrag von sechs Fraktionen zur Öffnung der Ehe

Die Regierung hat demnach am Freitag in ihrer Sitzung einen Vorschlag aus dem Parlament unterstützt, der es schwulen und lesbischen Paaren künftig erlauben soll, eine Ehe zu schließen. Das ist ein wichtiges Zeichen: Das Gesetz empfiehlt der Regierung eigentlich, eine neutrale Position zu Gesetzesvorschlägen aus dem Parlament einzunehmen.

Derzeit wird eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im tschechischen Abgeordnetenhaus behandelt. Hinter dem Vorstoß zur Ehe-Öffnung stehen 46 Parlamentarier von sechs Fraktionen: Der regierenden liberal-populistische Partei „Ano 2011“ sowie die tschechische Piratenpartei, die Kommunisten, Sozialdemokraten sowie die liberal-konservativen Listen „Top 09“ und „Stan“.

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Keine Unterstützung für die Öffnung der Ehe gibt es hingegen bei den Fraktionen der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der rechtspopulistischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ sowie den Christdemokraten.

Tschechien wäre das erste postkommunistische Land in Europa, das die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnet

Damit gäbe es eine breite parlamentarische Mehrheit für die Öffnung der Ehe in Tschechien. Die Parteien, aus denen die Unterstützer kommen, stellen 143 der 200 Mandatare im Prager Abgeordnetenhaus. Ob aber wirklich alle Abgeordneten auch dafür stimmen, ist fraglich. Die parlamentarische Debatte könnte noch vor der Sommerpause stattfinden.

Allerdings ist es von der Unterstützung der Regierung bis zum fertigen Gesetz noch ein weiter Weg, betont die Rechtsanwältin Lucie Zachariáš, eine der Kämpferinnen für die Ehe-Öffnung. „Wir wissen, dass es noch ein langer Weg ist, vom Abgeordnetenhaus über den Senat zum Präsidenten“, sagte sie dem Online-Portal iDNES.

Tschechien wäre dann das erste post-kommunistische Land in Europa, das die Ehe für Lesben und Schwule öffnet. Die Regierung betonte in ihrer Stellungnahme, dass es sich bei der Öffnung der Ehe um ein sensibles Thema handle, das in der Gesellschaft angemessen diskutiert werden sollte. Mit der Öffnung der Ehe sollen die Eingetragenen Partnerschaften, die es in Tschechien seit 2006 für schwule und lesbische Paare gibt, verschwinden.

Einen Großteil der Bevölkerung wissen die Parlamentarier hinter sich

Regierung und Abgeordnetenhaus wissen in dieser Frage einen Großteil der tschechischen Bevölkerung auf ihrer Seite: Einer Umfrage vom April zufolge würden es drei Viertel aller Befragten befürworten, wenn die Ehe unabhängig vom Geschlecht der Ehepartner eingegangen werden kann.

Auch bei der Öffnung der Adoption für schwule und lesbische Paare sind die Tschechen fortschrittlich: Für zwei Drittel ist es in Ordnung, wenn gleichgeschlechtliche Paare Kinder aus Kinderheimen adoptieren könnten.

Das Verfassungsgericht hat schon mehrmals zugunsten sexueller Minderheiten entschieden

Bereits im Juni 2016 hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn das Adoptionsverbot für Männer und Frauen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, als verfassungswidrig aufgehoben. Es mache Lesben und Schwule zu „Menschen zweiter Klasse“, so die Richter damals.

Im Juli 2017 hat das Höchstgericht erneut die Rechte von Regenbogenfamilien erneut gestärkt: Es hatte geurteilt, wenn ein Kind in einem anderen Land zwei Väter habe, müsse das auch für Tschechien gelten. Nach Ansicht des Gerichts wiege das Wohl des Kindes durch Rechtssicherheit stärker als das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare.

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