Tausende Tunesier haben am Samstag gegen die Pläne der Regierung protestiert, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten zu stärken. Sie marschierten von der Hauptstadt Tunis nach in den Vorort Bardo, wo das Parlament seinen Sitz hat. Organisiert wurde der Protest von der „Nationalen Koordinationsstelle zur Verteidigung des Korans, der Verfassung und der Entwicklungs-Gleichheit“.
„Tunesier halten sich an die Lehren des Islam“, stand auf den Plakaten
Insgesamt 6.000 bis 7.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament. Unter ihnen waren neben Männern und verschleierten Frauen auch zahlreiche Geistliche. Sie demonstrierten gegen entsprechende Pläne, die eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission vorgeschlagen hat. Einige Teilnehmer hielten den Koran in die Höhe und nannten die Vorhaben, die von der Regierung geplant sind, zerstörerisch für die Identität des Landes. Andere hielten Plakate mit Sätzen wie „Nein zur Änderung der göttlichen Worte“ oder „Tunesier halten sich an die Lehren des Islam“ in die Höhe.
Tunesien war als einziges Land als Demokratie aus dem Arabischen Frühling 2011 hervorgegangen. Die Politik unterstützt Frauen deutlich mehr als andere Länder der Region. Das soll nun fortgesetzt werden: So hat eine Kommission, die von Präsident Beji Caid Essebsi eingesetzt wurde, unter anderem vorgeschlagen, Frauen und Männer im Erbrecht gleichzustellen. Nach islamischem Recht erhält eine Tochter nur die Hälfte vom Erbe des Sohnes.
Geplant: Legalisierung von homosexuellen Handlungen und Abschaffung von „Analuntersuchungen“
Auch soll Homosexualität, die in arabischen Ländern noch immer ein Tabu ist, entkriminalisiert werden. Die Kommission rät dazu, Paragraf 230 des Strafrechts abzuschaffen. Er belegt einvernehmliche homosexuelle Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft. Ein Alternativvorschlag sieht vor, dass Homosexualität zwar weiterhin strafbar bleibt, die Strafe aber massiv gesenkt wird: Statt einer dreijährigen Haft würde die Höchststrafe dann nur mehr 500 Dinar, umgerechnet 160 Euro, betragen.
Die Kommission fordert den Präsidenten außerdem auf, Analuntersuchungen zum Beweis von schwulem Sex abzuschaffen. Diese Methode ist Medizinern zufolge sinnlos und wird von Menschenrechtsaktivisten als Folter eingestuft. Die Regierung hat ihre Abschaffung bereits im letzten Jahr angekündigt – geschehen ist sie bis jetzt nicht.
Trotzdem ermittelte ein Nahost-Menschenrechtsindex im Jahr 2015, dass Tunesien das sicherste Land der Region für Lesben und Schwule sei. Vor zwei Jahren urteilte ein Gericht, dass das Verbot der LGBT-Organisation „Shams“ illegal war und der Verein nicht aufgelöst werden dürfe.
Heute soll präsentiert werden, welche Vorschläge auch Gesetz werden
Insgesamt mahnt der 253 Seiten starke Bericht der „Kommission zu individuellen Freiheiten und zur Gleichheit“ zu Reformen in vielen unterschiedlichen Bereichen – unter anderem der Abschaffung der Todesstrafe. Ihr gehören Politiker, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten an.
Zu den Unterstützern der Maßnahmen gehören Gewerkschaften, Menschenrechts- und Frauenorganisationen. Sie haben am Wochenende in einem Offenen Brief gefordert, dass die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden. Mehrere Organisationen wollen sich deshalb auch heute in Tunis versammeln.
Es wird erwartet, dass Essebsi heute einen Gesetzesentwurf vorstellt, in dem die Vorschläge der Kommission in Recht gegossen werden. Ob sich die tunesische Staatsführung auch an die heiklen Themen wagt und so weitere Demonstrationen riskiert, bleibt offen. Denn das nordafrikanische Land gilt auch als Ort, in dem viele teils radikale Islamisten leben.