Bukarest: Parlament winkt homophobes Referendum durch

In einer Volksabstimmung soll die Verfassung geändert werden, damit Lesben und Schwule nicht heiraten können

Parlament Bukarest
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In Bukarest gehen Vertreter sexueller Minderheiten am Samstag für einen „Umzug der Vielfalt“ auf die Straße. Doch zum Feiern ist ihnen nicht zumute: Denn bereits in etwas mehr als drei Wochen könnte in Rumänien ein Referendum stattfinden, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in die Verfassung schreibt. LGBT-Aktivisten rufen zu einem Boykott auf.

Die geschlechtsneutrale Ehe-Definition in der rumänischen Verfassung stößt Konservativen sauer auf

Bereits jetzt ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Zivilrecht ausdrücklich verboten. Doch das reicht einigen religiösen Gruppen nicht: Sie wollen das Verbot in der rumänischen Verfassung verankern. Denn dort ist die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen „Ehegatten“ definiert.

Die erzkonservative „Koalition für die Familie“ hat deshalb in einem Bürgerbegehren vor zwei Jahren fast drei Millionen Unterschriften für eine entsprechende Änderung gesammelt. Über diese könnte – nach mehreren Verzögerungen – schon am 7.Oktober abgestimmt werden. Künftig soll es dann in der Verfassung heißen, die Familie „basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau“, wenn es nach den religiösen Extremisten geht.

Die rumänische Politik unterstützt das Referendum mit großer Mehrheit

Die Politik unterstützt das Vorhaben. Am Dienstag hat der Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gebilligt. 107 Abgeordnete stimmten dafür, nur 13 dagegen, sieben enthielten sich der Stimme. Damit erhielt die Volksabstimmung die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Bereits zuvor hat das Abgeordnetenhaus das Referendum durchgewunken. Nun muss noch das Verfassungsgericht die Abstimmung genehmigen. Bis jetzt haben die Richter die sozialliberale Regierung mehrheitlich unterstützt. In der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter das homophobe Referendum bereits unterstützt.

Der korrupte Sozialisten-Chef versucht, die homophobe Volksabstimmung schönzureden

Man wolle „nicht für oder gegen eine Gruppe abstimmen“, betont der sozialdemokratische Parteivorsitzende Liviu Dragnea, der nach einer Verurteilung wegen Korruption kein Ministeramt ausüben darf und deshalb nur Präsident des Abgeordnetenhauses ist. Vielmehr wolle man „dem demokratischen Willen des Volkes folgen“ und die Familie „im traditionellen Sinne und damit die traditionellen Werte, die der Ursprung der Nation“ seien, hervorheben, so der starke Mann der rumänischen Sozialdemokraten. Auch Oppositionspolitiker aus dem bürgerlichen Lager unterstützen die homophone Verfassungsänderung.

LGBT-Aktivisten rufen unter dem Hashtag „#boicot“ (Boykott) die Zivilgesellschaft auf, das geplante Referendum zu boykottieren, damit das erforderliche Quorum verfehlt wird. „Der Geist und die Richtung dieses Referendums sind inakzeptabel, da die beabsichtigte Änderung zu einer Einschränkung der Menschenrechte und Freiheiten führen und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – unabhängig von der sexuellen Orientierung – angreifen würde“, schreiben die Organisatoren des Bucharest Pride: „Die angestrebte Gesetzesänderung ist ein Werkzeug, das einige Politiker zur Steigerung ihrer Popularität missbrauchen. Wir werden dafür den Preis einer tiefen Spaltung unseres Landes zahlen.“

LGBT-Aktivisten rufen zu einem Boykott auf, damit das Referendum nicht gültig wird

Robert Ratiu, Sprecher der rumänischen LGBT-Organisation „MozaiQ“, schreibt auf Facebook: „5.520.913  – das ist die Anzahl von Rumänen, die bei dem Referendum abstimmen müssen, damit es überhaupt Gültigkeit hat (…) Wenn ihr alle zu Hause bleibt und damit dazu beitragt, dass nur 5.520.912 Stimmen abgegeben werden, könnte es zur Ungültigkeit des Referendum kommen.“

Sollte das Referendum stattfinden, wird mit einer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gerechnet. Aktuellen Umfragen zufolge befürwortet nur ein Fünftel der Rumänen die Öffnung der Ehe. Dem Eurobarometer zufolge zählt Rumänien neben Lettland und Bulgarien zu den homophobsten Ländern Europas. Homosexualität ist in dem EU-Mitglied erst seit 2001 straffrei. Es gibt auch keine Eingetragene Partnerschaft.