Dienstag, 28. Mai 2024
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Ehe-Öffnung am 1. Jänner: Innenministerium schweigt weiter

Chaos, Unwissenheit und unterschiedliche Regeln, weil es keine einheitlichen Richtlinien für die Standesämter gibt?

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Am 7. Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossen, dass die Ehe in Österreich ab 1. Jänner 2019 auch für schwule und lesbische Paare geöffnet werden soll. Wenige Tage vor diesem historischen Tag haben die Standesämter vom Innenministerium noch immer keine Informationen bekommen, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen.

Vor dem Ja-Wort werden auf den Standesämtern andere Fragen stehen

Muss sich ein Paar in einer Eingetragenen Partnerschaft scheiden lassen, wenn es eine Ehe schließen möchte? Was passiert, wenn ein heterosexuelles Paar eine Eingetragene Partnerschaft eingehen möchte? Und wie kann ein Ehepaar seine Beziehung zu einer Eingetragenen Partnerschaft umwandeln?

Auch, wenn der Gesetzgeber auf die eine oder anderen dieser Fragen eine Antwort gibt – konkrete Durchführungsbestimmungen des Innenministeriums würden hier den einzelnen Standesämtern Sicherheit geben, Unklarheiten ausräumen und sicherstellen, dass in ganz Österreich die Regeln gleich bleiben.

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Doch das FPÖ-geführte Ministerium ziert sich, auch wenige Tage vor dem Jahreswechsel. Und auch aus dem zweiten zuständigen Ministerium, dem von der ÖVP geführten Justizressort, kommt nichts als Schweigen.

SPÖ und NEOS kritisieren die Untätigkeit der Regierung in dieser Frage

„ÖVP und FPÖ  hatten das ganze Jahr 2018 Zeit, um für die Beamten und vor allem die Paare in ganz Österreich endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen“, empört sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er fordert die Regierung auf, „endlich rechtliche Stabilität ab 1. Jänner zu gewährleisten“.

„Nach Jahren der Diskussion über die ‚Ehe für alle’ sollten auch ÖVP und FPÖ endlich das Urteil des VfGH ernstnehmen und dementsprechend ihre Arbeit erledigen!“, so Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo ist, weiter.

Ahnlich äußert sich auch Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und LGBTIQ-Sprecher der Partei. „Die Bundesregierung hatte mehr als ein Jahr Zeit für Klarheit bei der Öffnung der Ehe zu sorgen und hat es nicht geschafft, entweder aus purer Bosheit oder Inkompetenz. Leidtragende sind jetzt die Bürgerinnen und Bürger“, so Scherak.

„Innenminister Kickl soll endlich das bange Warten für hetero- und homosexuelle Paare beenden und per Erlass die Unsicherheiten ausräumen. Menschen, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, sollen unterstützt werden, die Politik hat ihnen nicht aus ideologischer Borniertheit heraus Stolpersteine in den Weg zu legen“, so Scherak weiter.

Vom zuständigen Innenministerium gibt es zu den Vorwürfen der Opposition keine Reaktion – dort schweigt man lieber weiter.