Seit Dienstag ist der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro im Amt – und schon hat er die Rechte sexueller Minderheiten beschnitten. In einer seiner ersten Verordnungen hat der rechtsgerichtete Präsident verfügt, dass LGBT-Fragen nicht mehr in die Zuständigkeit des Menschenrechtsministeriums fallen, das zu einem „Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte“ umgestaltet wurde. Auch keine andere Stelle soll sich künftig ausdrücklich um den Schutz sexueller Minderheiten kümmern.
Eine bekennende Homo-Hasserin führt nun das Ministerium für Menschenrechte
Doch es wäre auch fraglich, ob sich die neue Menschenrechtsministerin für die Belange sexueller Minderheiten interessiert: Denn Damara Alves ist eine evangelikale Pastorin und hat sich in der Vergangenheit negativ über LGBT-Themen geäußert. So hat sie in der Vergangenheit mehrmals behauptet, dass niemand schwul oder lesbisch geboren werde, sondern dass Homosexualität „angelernt“ sei.
Auch hat sie jahrelang dagegen gewettert, dass sexuelle und Geschlechter-Vielfalt eine „Bedrohung brasilianischer Familien“ sei. Nun kommen sexuelle Minderheiten in ihrem Ministerium überhaupt nicht mehr vor.
Bei ihrem Amtsantritt redete sie die neue harte Linie der Regierung gegen sexuelle Minderheiten klein. „Wir werden offene Gespräche mit der LGBT-Gemeinschaft führen. Die LGBT-Gemeinschaft wird keine der von ihr erkämpften Rechte verlieren“, betonte Alves. So soll die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare – entgegen vorheriger Ankündigungen – aufrecht bleiben.
Für Aktivisten sind die versöhnlichen Worte der Ministerin eine Lüge
LGBT-Vertreter rufen deshalb zum Widerstand auf. Es sei eine „Lüge“, dass die neue Regierung die Rechte sexueller Minderheiten schützen wolle, so die Dachorganisation Associação Brasileira de Gays, Lésbicas e Transgêneros (ABGLT). Sie halten Alves‘ Aussagen für ein Ablenkungsmanöver, die „faschistische Regirerung“ habe kein Interesse an dem Thema.
Bereits jetzt ist die Kriminalitätsrate gegen sexuelle Minderheiten in Brasilien überdurchschnittlich hoch. Besonders Transgender-Personen sind in Gefahr: Nirgendwo auf der Welt werden mehr von ihnen ermordet, im Schnitt alle 48 Stunden.
Keine „Gender-Ideologie“ mehr an brasilianischen Schulen
Das zeigen die Aussagen der neuen Menschenrechtsministerin zu Transgender-Personen. „Bei uns sind Mädchen Prinzessinnen und Jungen Prinzen. Wir werden nicht zulassen, dass Brasiliens Kinder und Teenager ideologisch indoktriniert werden“, würgt sie bereits kurz nach ihrem Amtsantritt alle Diskussionen über Geschlechtsidentitäten ab.
Auch Bolsonaro selbst hat sich in der Vergangenheit mehrfach schwulenfeindlich geäußert. Im Wahlkampf hat er angekündigt, die Erwähnung von Homo- und Transsexualität an Schulen zu beenden. Weiters leugnet er, dass es in Brasilien Gewalt gegen sexuelle Minderheiten gebe und meinte, dass kein brasilianischer Vater jemals Stolz auf einen schwulen Sohn wäre.
Auch der neue Außenminister spottet über Lesben, Schwule und Trans-Personen
Alves und Bolsonaro sind dabei nicht die einzigen Mitglieder der brasilianischen Regierung, die offen homophob auftreten. Außenminister Ernesto Araujo kritisierte Angehörige sexueller Minderheiten, weil sie „sagen, dass sie nicht Mann und nicht Frau sind.“.
Auch andere Minderheiten werden es unter Präsident Bolsonaro in Brasilien schwer haben. Unter dem Deckmantel der Integration werden unter anderem Förderungen für die indigene Bevölkerung Brasiliens und die Nachkommen von Sklaven gestrichen. Jubeln können hingegen Reiche: Für Großunternehmen werden Umweltauflagen gelockert, Agro-Konzerne können von der Entrechtung indigender Einwohner profitieren.
Auch will Bolsonaro privaten Waffenbesitz erleichtern – in einem Land, das schon jetzt eine der höchsten Mordraten hat. Das würde vor allem dem brasilianischen Waffenhersteller Forjas Taurus nutzen. Dessen Aktie hat seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten bereits 50 Prozent an Wert gewonnen.