Samstag, 20. April 2024
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Nationalrat hat Ehe für wirklich alle beschlossen

Eine wichtige Hürde aus der Weisung des Innenministeriums wurde entfernt

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Einen weiteren Erfolg für die Rechte sexueller Minderheit gab es am Dienstag im österreichischen Nationalrat: Mit allen Stimmen außer jenen der FPÖ wurde ein Antrag unterstützt,  wonach die Ehe auch für alle binationalen Paare geöffnet werden soll.

Wenn einer der Partner aus einem Land kommt, das die Ehe nicht geöffnet hat, konnte auch nicht geheiratet werden

Denn der ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat in einer für alle Standesämter verbindlichen Weisung verfügt, dass schwule und lesbische Paare dann nicht heiraten können, wenn einer der Ehepartner aus einem Land kommt, das die Ehe noch nicht geöffnet hat. Das widerspricht zwar den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die Ehe im Dezember 2017 geöffnet hat – doch das auf den Klagsweg zu ändern, wäre sehr aufwändig gewesen.

Deshalb haben die NEOS einen Antrag eingebracht, das Bundesgesetz zum internationalen Privatrecht aus dem Jahr 1978 dementsprechend zu ändern – um den betroffenen Paaren auch in künftigen Regierungen Rechtssicherheit zu bieten. In der letzten Woche passierte der Antrag den Justizausschuss des Nationalrats, jetzt wurde er auch im Plenum angenommen.

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„Vernunft und Anstand haben sich durchgesetzt“

„Vernunft und Anstand haben sich durchgesetzt. Die die türkis-blaue Blockadehaltung der Alt-Koalition in diesem Punkt konnte mit sachlichen Argumenten aufgebrochen werden“, freut sich dem entsprechend auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Dass es nun gelingt, die bislang bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren unterschiedlicher Nationalität zu beseitigen, ist ein schöner Sieg für die Bürgerrechte dieses Landes“

„So wichtig dieser Schritt heute ist, es muss uns auch eines klar sein: Das hätten wir vor 17 Monaten schon schaffen können“, ärgert sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner darüber, dass diese Hürde nicht schon früher genommen werden konnte: „Nach 17 Monaten der schwarz-blauen Blockade in jeder einzelnen Gleichstellungsfrage sehen wir heute, was passiert, wenn endlich Vernunft statt kaltem Kalkül regiert!“

Gleichzeitig sei noch immer ein Punkt ungeklärt, nämlich die Anerkennung einer im Ausland vor 2019 geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe, so Lindner. Denn diese gilt in Österreich derzeit nur als Eingetragene Partnerschaft. Lindner zeigt sich zuversichtlich, dass auch dieses Problem rasch gelöst werden kann. Einen entsprechenden Antrag hat er bereits im Jänner 2019 in den Innenausschuss eingebracht.

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