Mittwoch, 27. September 2023
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Zwei US-Höchstrichter wollen Ehe-Öffnung wieder rückgängig machen

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Wie zerbrechlich die Rechte sexueller Minderheiten in allen Ländern der Erde sind, wird gerade in den USA deutlich: Zwei Höchstrichter fordern den Supreme Court auf, sich jene Entscheidung aus dem Jahr 2015 noch einmal anzusehen, mit der die Ehe in den gesamten USA geöffnet wurde. Die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht der USA haben sich seitdem geändert: Nun sind konservative Richter in der Mehrheit.

Die Ehe für alle über die Religionsfreiheit zu stellen war „undemokratisch“, meint Richter Thomas

„Indem sich der Gerichtshof entschieden hat, ein neues Verfassungsrecht über die Interessen der Religionsfreiheit zu stellen – die explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt werden –, und indem er das undemokratisch getan hat, hat der Gerichtshof ein Problem geschaffen, das nur er wieder lösen kann“, so Höchstrichter Clarence Thomas, der 2015 bei der Entscheidung gegen die Ehe-Öffnung gestimmt hat, in einem vier Seiten starken Gutachten.

Explizit unterstützt wird diese Ansicht von seinem Kollegen Samuel Alito, der sich vor fünf Jahren ebenfalls gegen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare gestellt hat. Mit ihrer Meinung beziehen sie sich auf den Fall von Kim Davis – einer vier Mal verheirateten Standesbeamtin aus Kentucky, die sich nach der Öffnung der Ehe aus angeblich religiösen Gründen weigerte, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Hochzeitsurkunde auszustellen. Dafür wurde sie wegen Dienstverweigerung verurteilt, der Supreme Court hat jetzt eine Berufung abgelehnt.

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„Jene mit aufrichtigen religiösen Überzeugungen im Zusammenhang mit der Ehe haben es nun immer schwerer, ein Teil der Gesellschaft zu sein“, so die Schlussfolgerung der beiden Höchstrichter. Denn jene, die die Ehe für eine Verbindung zwischen Mann und Frau halten, würden durch das Urteil als religiöse Fanatiker abgestempelt, obwohl sie sich nur weigerten, ihre religiösen Einstellungen der aktuellen Rechtsauffassung zu beugen. Bis dahin werde das Urteil „verheerende Folgen für die Religionsfreiheit haben“, ist Thomas überzeugt.

Für Aktivisten ist das Gutachten ein „Krieg gegen LGBTQ-Rechte“

Nicht nur Menschenrechtsaktivisten sind von der Meinung der beiden Höchstrichter schockiert. Unter anderem, weil es unüblich ist, dass sich die Richter derart vehement gegen ein fünf Jahre altes Urteil aussprechen. Als „Krieg gegen LGBTQ-Rechte und die Gleichbehandlung im Ehe-Recht“, bezeichnete Alphonso David, der Chef der Human Rights Campaign (HRC), das höchstrichterliche Gutachten. Er warnte, dass Richter weitere Rechte sexueller Minderheiten einschränken könnten. So könnte etwa einem schwulen Mann untersagt werden, seinen kranken Ehemann in einer Klinik zu besuchen, da dies christlichem Pflegepersonal nicht zugemutet werden könnte, fürchtet der Aktivist

Auch die Politik ist über die klare Positionierung der beiden konservativen Richter verstimmt. „Soviel zu Präzedenzfällen und richterliche Selbstbeschränkung. Zwei Richter fordern offen ein Ende der Ehegleichstellung der Ehe – im Wissen, dass eine Verstärkung auf dem Weg ist“, ärgerte sich Pete Buttigieg, offen schwuler Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner auf Twitter.

Das Urteil zum Fall Obergefell gegen Hodges, mit dem 2015 die Ehe in den gesamten USA für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, ist mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen gefällt worden. Doch zwei der Pro-Richter sind nicht mehr am Supreme Court: Anthony Kennedy ist 2018 zurückgetreten, und Ruth Bader-Ginsburg ist vor wenigen Wochen gestorben.

Der Kampf gegen die Ehe-Öffnung beginnt am ersten Tag ohne Ruth Bader-Ginsburg

Ersetzt wurden sie durch konservative Richter, die bei einer Neuverhandlung wohl nicht mehr für die Ehe-Öffnung stimmen würden. Dementsprechend verstimmt auch der Tag der Veröffentlichung das liberale Amerika: Es war der erste Tag nach der Sitzungspause – und gleichzeitig auch der erste Tag ohne Ruth Bader-Ginsburg, einer der wichtigsten Unterstützerin der Grundrechte.

Ein wichtiges Zeichen, wie der Supreme Court künftig bei LGBTI-Fragen entscheiden könnte, fällt nächsten Monat: Den dann beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, welche Rolle religiöse Bedenken bei gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern spielen dürfen.