Erzkonservative Amy Coney Barrett als Höchstrichterin vereidigt

Für Abtreibung oder LGBTI-Rechte brechen nun in den USA harte Zeiten an

Donald Trump und Amy Coney Barrett
The White House

Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA ist nun auf Jahrzehnte einzementiert: Der Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett am Montag bestätigt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Die Konservativen haben im Supreme Court nun eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen

Wenig später wurde Barrett von Donald Trump im Weißen Haus vereidigt. Damit haben die konservativen Richter, die auf Lebenszeit gewählt wurden, eine Mehrheit von sechs der neun Stimmen. Und das könnte sogar die Öffnung der Ehe gefährden. Denn bei umstrittenen Fällen haben oft die Höchstrichter das letzte Wort.

Die 48-Jährige betonte nach ihrer Vereidigung in einer kurzen Stellungnahme, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden bei den Entscheidungen in Supreme Court keine Rolle spielen. Doch die tief religiöse Juristin hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bereit ist, bisherige Auslegungen der US-Verfassung zu brechen.

Bringt der Oberste Gerichtshof die Ehe-Öffnung wieder zu Fall?

Das könnte entscheidend werden, wenn der Oberste Gerichtshof beispielsweise über Abtreibungen oder die Rechtmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen entscheiden könnte. Einen kurzen Vorgeschmack darauf hat Höchstricher Clarence Thomas Anfang Oktober gegeben. Er hat sich – unterstützt von seinem Kollegen Samuel Alito – öffentlich dafür eingesetzt, dass sich der Supreme Court seine Entscheidung zur Ehe-Öffnung erneut ansieht.

Barrett selbst wollte sich in den mehrtägigen Anhörungen vor dem Parlament nicht in die Karten schauen lassen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt seien. Allerdings hat die erzkatholische Juristin bereits in der Vergangenheit das Urteil des – damals noch liberal dominierten – Supreme Court zur Öffnung der Ehe als Überschreitung der Kompetenzen des Gerichts kritisiert. Damals betonte Barrett, dass Ehe und Familie auf der „unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau“ basierten.

Amy Coney Barrett ist auch eine Gegnerin von Rechten für trans Menschen

Sie sprach sich in der Vergangenheit auch dagegen aus, dass ein Gesetz gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auch trans Menschen umfasse – und zweifelte auch deren Geschlechtszugehörigkeit an, als sie sagte, dass Menschen darüber stritten, „ob physiologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, in Toiletten zugelassen werden sollten, insbesondere wenn junge Mädchen anwesend sind“.

Außerdem hat Amy Coney Barret enge Verbindungen zur LGBTI-feindlichen Organisation „Alliance Defending Freedom“. Diese kämpft inner- und außerhalb der USA gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten, teilweise sogar wieder für die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen. Die neue Höchstichterin hat mehrere Reden gehalten, die von der Organisation finanziert wurden.

Sie war im Vorstand von Schulen, die Homosexualität als „Gräuel gegen Gott“ bezeichnen

Bei drei konservativ-fundamentalistischen Privatschulen der Organisation „People of Praise“ war die 48-Jährige im Vorstand – diese haben Kindern aus Regenbogenfamilien den Zugang ebenso verweigert wie schwulen oder lesbischen Lehrkräften. Homosexualität wurde von den Schulen über Jahrzehnte als „Gräuel gegen Gott“ bezeichnet.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sagte ein Schuldirektor einem schwulen Schüler während dessen Schulzeit offen, dass „trans Familien, homosexuelle Familien, homosexuellen Schüler und trans Schüler“ in seiner Schule „nicht willkommen“ seien. 

Die Welt, in der sich Amy Coney Barrett bewegt, ist also keine besonders LGBTI-freundliche. Und nun trägt sie mit ihrer Einstellung dazu bei, diese für die nächsten Jahrzehnte in Richtersprüche zu gießen – keine guten Aussichten für die Community in den Vereinigten Staaten.