Gegen Ungarn könnte sofort der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zur Kürzung von EU-Geldern eingeleitet werden – auch wegen Handlungen, die Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Beschluss des vielkritisierten “Anti-LGBTI-Gesetzes“ gesetzt hat. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von drei Rechtsprofessor:innen, das von mehreren Abgeordneten des Europaparlaments in Auftrag gegeben wurde. Nun fordern auch österreichische EU-Abgeordnete entsprechende Konsequenzen – und denen scheint Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht abgeneigt.
Einem Gutachten einiger Parlamentarier zufolge gibt es gute Gründe, Ungarn das Geld zu kürzen
Dem Gutachten zufolge könnte in Ungarn der Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft beeinträchtigt werden. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren zur Kürzung von Geldern der Union erfüllt. So sehen die Juristen einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Geldern und das Fehlen einer effektiven Strafverfolgung bei Betrug. Außerdem fehle eine Überprüfung der Behörden, die mit EU-Geldern hantieren, durch unabhängige Gerichte.
“Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage für ein Sanktionsverfahren”, so der Europaabgeordnete Daniel Freund von den deutschen Grünen, der die Studie mit in Auftrag gegeben hat. Er geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Kürzungen von EU-Geldern “übererfüllt” seien – die EU-Kommission bräuchte die Studie nur in einen Umschlag zu stecken und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu schicken.
Ungarn könnten mehr als 20 Milliarden Euro Regionalförderung gekürzt werden
Auch von Abgeordneten aus Österreich kommen Forderungen, Ungarn die EU-Gelder zu kürzen. “Die neuen Vergaberichtlinien der EU-Regionalförderungen sehen vor, dass die EU-Kommission bei Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta Zahlungen zurückhält”, so die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana. Derzeit seien für Ungarn aus diesem Topf 22,5 Milliarden Euro vorgesehen. “In Hinblick auf das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn steht die EU-Kommission nun unter Zugzwang, Regionalförderungen unverzüglich einzufrieren”, fordert Vana.
„Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten“, betont auch Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Das Gesetz sei “kein isoliertes Beispiel, sondern ein weiterer bewusster Schritt die Grundrechte der Ungarinnen und Ungarn abzubauen”. Die Kommission dürfe nicht länger zögern, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu aktivieren.
SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath, die auch Ungarn-Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, kritisiert die Länge des Verfahrens gegen Ungarn und Polen: “Schon vor dreieinhalb Jahren wurde das Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen gestartet, ein paar Monate später gegen Ungarn. Und sowohl der Rechtstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission als auch die unzähligen Verurteilungen durch den EuGH sprechen eine klare Sprache”, ärgert sie sich.
Ungewöhnlich deutliche Worte von Ursula von der Leyen
Und diesmal könnte es für Ungarn wirklich ernst werden: „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (…) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.“ Die Kommissionspräsidentin hatte das Gesetz auch zuvor schon hart kritisiert.
Von der Leyen kritisierte, dass dem ungarischen Gesetz zufolge Filme, Informationen und Veröffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt werden dürften. Außerdem werde behauptet, dass diese Informationen negative Auswirkungen auf die körperliche und moralische Entwicklung Minderjähriger hätten. „Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie“, sagte von der Leyen. „Dieses Gesetz ist schändlich.“
Zu wenig Schutz vor Missbrauch: Auch die Corona-Hilfen für Ungarn wackeln
Außerdem soll die Kommission Medienberichten zufolge dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung verweigern – ebenfalls, weil es keinen ausreichenden Schutz gegen missbräuchliche Verwendung gebe. Eine positive Bewertung des Plans ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn die Corona-Hilfen bekommen kann. Für das Land sind rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Gutachten wird heute offiziell am Sitz des Europaparlaments in Straßburg vorgestellt. Daran beteiligt waren Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Rutgers University und John Morijn von der Universität Groningen.