Der Klagsverband ist Österreichs größte Organisation zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Nun stellt sich der Verband mit seinen mehr als 60 Mitgliedsorganisationen neu auf: Die Juristin Theresa Hammer leitet den Klagsverband als fachliche Geschäftsführung, die wirtschaftliche Geschäftsführung und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt ab November Paul Haller, ehemaliger Geschäftsführer der HOSI Salzburg.
Auch queere Vereine sind Mitglied des Klagsverbands
Sie übernehmen die Geschäftsführung von Volker Frey, der den Klagsverband 17 Jahre lang geleitet und mitaufgebaut hat. Gegründet wurde die Organisation 2004 von der Selbstbestimmt-Leben-Organisation BIZEPS, dem LGBTIQ*-Verein HOSI Wien und der Anti-Rassismus-Stelle Zara. Mittlerweile sind auch andere queere Vereine wie TransX, FAmOs oder die HOSI Salzburg Mitglieder des Klagsverbands.
„Ich würde mich freuen, wenn sich in Zukunft noch weitere LGBTIQA*-Organisationen dem Klagsverband anschließen. Das halte ich sogar für sehr wichtig, denn wir haben noch einige offene politische Forderungen, wie das Levelling-up – also, die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. Nicht nur in diesem Punkt ist es notwendig auf breite Bündnisse und Allianzen zwischen Selbstvertretungsorganisationen und Anti-Diskriminierungsstellen zu setzen“, so Haller gegenüber GGG.at.
Paul Haller ist ein erfahrener Aktivist in der Community
Haller ist in der Community kein Unbekannter: Er war bereits Geschäftsführer der HOSI Salzburg und ist Gründungsmitglied der Plattform Intersex Österreich. Erst kürzlich hat er gemeinsam mit Tinou Ponzer und Luan Pertl einen Sammelband über Inter*-Aktivismus herausgegen. Hier sieht er auch noch weiteren Handlungsbedarf.
Denn die Frage, wie man Diskriminierungsschutz allen Gruppen – auch trans, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen – stärken könne, betreffe den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Haller. „Als Dachverband möchten wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen auch diesen Fragen stellen“, betont er.
Rechtsdurchsetzung, Rechtsveränderung und Vernetzung als Ziel
Der Klagsverband bemüht sich, die Rechte von Diskriminierungsopfern bei allen rechtlich anerkannten Diskriminierungsgründen durchzusetzen. „Unsere Ziele für einen starken Diskriminierungsschutz sind klar definiert: Rechtsdurchsetzung, Rechtsveränderung und Vernetzung“, erklärt Hammer, die dieses Ziel auch weiter „hartnäckig verfolgen“ will.
Zu den rechtlich anerkannten Diskriminierungsgründen zählen neben Geschlecht und sexueller Orientierung auch Alter, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit und Herkunft, Religion und Weltanschauung. Die Geschlechtsidentität und die Geschlechtsmerkmale werden rechtlich unter dem Diskriminierungsgrund Geschlecht subsumiert.