Angehörige sexueller Minderheiten leben in Bayern gefährlich: Während sich generelle Hasskriminalität im Freistaat zwischen 2010 und 2021 vervierfacht hat, ist die Zahl der Straftaten gegen LGBTI-Personen um das Siebenfache gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
Jeden zweiten Tag ein queerfeindlicher Vorfall
Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unter anderem der Deutschen Presse-Agentur (DPA) und dem Online-Portal queer.de vorliegen. Unabhängige Anti-Gewalt-Anlaufstellen verzeichnen sogar noch mehr Delikte. Allein für das Jahr 2021 hat die Fachstelle „Strong!“ 165 Vorfälle erfasst.
„Dass sich die Straftaten gegen queere Menschen in Bayern mehr als versiebenfacht hat, ist inakzeptabel. Die volle Verantwortung hierfür trägt die bayerische Staatsregierung und insbesondere Innenminister Joachim Herrmann“, empört sich Sebastian Kropp, Vorsitzender der SPDqueer für Oberfranken.
Es gibt auch zu wenig Beratungsangebote
Doch die 168 Seiten starke Antwort der Staatsregierung zeigt, dass es abseits der Kriminalstatistik in vielen Bereichen in Bayern Nachholbedarf gibt. So gibt es im Freistaat zu wenige geförderte Beratungsangebote – unabhängig, ob es sich um Ballungszentren oder den ländlichen Raum handelt.
Die LGBTI-Politik der derzeitigen bayerischen Landesregierung sei „ein einziges Trauerspiel“, so Florian Siekmann, querpolitischer Sprecher der bayerischen Grünen, zur DPA. So gebe es auch zu wenige Angebote für queere Personen mit gesundheitlichen Problemen.
In bayerischen Schulen kommen LGBTI-Themen praktisch nicht von
Sieckmanns Forderung: „Wir brauchen in jedem Regierungsbezirk mindestens eine leistungsstarke Beratungsstelle, die an der queeren Community angedockt ist. Dafür braucht es mindestens zwei Millionen Euro Förderung.“
Auch wirksame Aufklärung in den Schulen finde in Bayern nicht statt, so der Grüne – das betreffe auch die Lehrkräfte: „Statistisch sitzt in jeder Klasse mindestens eine queere Person. Das Thema betrifft alle Lehrkräfte“, meint er.
Es braucht auch ein besseres Verhältnis zur Polizei
Um das Vertrauen der Community in die Polizei zu stärken, bräuchte es – wie in vielen anderen Bundesländern – in den Polizeipräsidien spezielle Ansprechpersonen. Zur besseren Erfassung LGBTI-feindlicher Kriminalität müsse die Polizei besser sensibilisiert werden, fordert der Grüne. Das haben beispielsweise seine österreichischen Parteikollegen bereits durchgesetzt.
Doch was in Österreich wie Bayern fehlt, ist ein Aktionsplan für Vielfalt. Bayern ist sogar das einzige deutsche Bundesland ohne einen solchen queeren Plan. „Das ist vollkommen aus der Zeit gefallen und angesichts der massiven Probleme und Baustellen auf diesem Feld auch ein gewaltiges politisches Versäumnis“, kritisiert Siekmann. Jedes Ministerium müsse verbindlich Maßnahmen zur Verbesserung queerer Lebensbedingungen festlegen.