Dienstag, 16. April 2024
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Florida: „Don’t say Gay“ gilt für alle Schulstufen

Der US-Bundesstaat Florida hat das umstrittene "Don't say Gay"-Gesetz nun auf alle Schulstufen ausgeweitet. Gouverneur Ron DeSantis möchte sich so als Hardliner für die Präsidentschaftswahlen positionieren

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Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ist in Florida nun für praktisch alle Altersklassen verboten. Dafür hat der zuständige Bildungsrat des US-Bundesstaates gestern, Mittwoch, gestimmt. Der erzkonservative Republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat die Änderung schon seit längerem angekündigt.

Das Gesetz wurde am Parlament vorbei verschärft

Bereits seit 2022 ist es Lehrkräften in Florida verboten, aus eigenem Antrieb vom Kindergarten bis zur dritten Schulstufe über sexuelle Minderheiten zu reden – für Kritiker Teil eines konservativen Kulturkampfes. Das Bildungsministerium von Florida hat die Ausweitung des Verbots bereits genehmigt.

Mit dem Beschluss wurde das Gesetz, das offiziell „Parental Rights in Education“ heißt und von Kritiker:innen als „Don’t say Gay“ bezeichnet wird, auf die vierte bis zwölfte Schulstufe ausgeweitet – ohne eine entsprechende Abstimmung im Parlament des konservativ regierten Bundesstaates. Lehrkräften, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen eine Suspendierung oder gar die Entlassung.

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„Schande über die DeSantis-Regierung“

Ausnahmen für die vierte bis zwölfte Schulstufe gibt es nur, wenn sexuelle Minderheiten explizit Themen in den Lehrplänen sind, was in Florida nicht der Fall ist, oder im Rahmen von Aufklärungskursen. Von diesen können Eltern ihre Kinder aber freistellen lassen.

Vertreter:innen der LGBTI-Community kritisieren die Ausweitung des „Don’t say Gay“-Gesetzes und wie die Regierung von Ron DeSantis das Verbot durchgezogen hat. „Schande über die DeSantis-Regierung, die Zielscheiben auf den Rücken von LGBTQ-Bewohnern Floridas anbringt“, twitterte etwa die Organisation Equality Florida: „Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich.“

Die Rechte sexueller Minderheiten werden in Florida systematisch beschnitten

Die Erweiterung des Gesetzes ist nur ein Teil eines regelrechten Kreuzzugs von DeSantis gegen sexuelle Minderheiten: So ist es bereits verboten, trans Kinder bei der Anpassung ihres Geschlechts zu unterstützen oder an öffentlichen Gebäuden Pride-Flaggen zu hissen. Auch Gender Studies wurden an Floridas Hochschulen abgeschafft, Performances von Drag Queens eingeschränkt.

Kritiker:innen werfen DeSantis vor, sich mit einem stramm rechten Kurs und ultrakonservativen Positionen auf Kosten der LGBTI-Community als künftiger Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2024 profilieren zu wollen.

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