Sonntag, 16. Juni 2024
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Lettland will Eingetragene Partnerschaften einführen

Ab Juli 2024 dürfen Lesben und Schwule in Lettland eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Das Parlament hat die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit einer knappen Mehrheit beschlossen - doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

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Dieser Donnerstag war ein großer Tag für die LGBTI-Community in Lettland. Das lettische Parlament, die Saeima, hat mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, die Lesben und Schwulen die amtliche Eintragung ihrer Beziehung ermöglichen. 

Die Eintragung erfolgt im Notariat, die Ehe bleibt Hetero-Paaren vorbehalten

Die Eingetragenen Partnerschaften stehen auch heterosexuellen Paaren offen und erfolgt durch eine Notarin oder einen Notar. Sie sichern Partner:innen im Krankheits- und Todesfall ab und gibt ihnen mehr Rechte in den Bereichen Versorgung und Steuer. Die gemeinsame Adoption bleibt heterosexuellen Ehepaaren vorbehalten.

Eine Gleichstellung zur Zivilehe bedeutet das allerdings nicht. Das wurde auf Antrag eines Oppsitionsabgeordneten noch extra ins Gesetz geschrieben. Auch die lettische Verfassung definiert die Ehe seit 2006 als Verbindung von Mann und Frau.

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Nur eine knappe Mehrheit – und ein drohendes Gegen-Referendum

Das Votum dafür war knapp: Nur eine knappe Mehrheit der 100 Abgeordneten stimmten nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte dafür, schwulen und lesbischen Paaren zumindest ein Mindestmaß an rechtlichem und sozialem Schutz zu bieten – nicht ganz freiwillig: Das Verfassungsgericht hatte 2020 einen Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz durch eine Volksabstimmung verhindern zu wollen. Dafür bräuchten die Gegner:innen zunächst die Stimmen von mehr als 150.000 Wahlberechtigten, damit das Referendum stattfinden kann.

Damit das Ergebnis der Volksabstimmung verbindlich ist, müssen mehr als die Hälfte der Zahl der Bürger:innen, die auch bei der letzten Wahl abgestimmt haben, daran teilnehmen. Damals war die Wahlbeteiligung bei etwa 60 Prozent.

Bei LGBTI-Rechten in der EU ist Lettland ganz weit hinten

Denn auch, wenn Tausende bei der Pride in Riga mitmarschieren. Homosexualität ist in Lettland noch oft ein Tabuthema und ist mit vielen Vorbehalten behaftet – obwohl das Land mit Edgars Rinkēvičs einen offen schwulen Staatspräsidenten hat.

So landet der baltische Staat in der Rainbow-Europe-Rangliste des LGBTI-Dachverbandes ILGA-Europe auf Platz 37. Innerhalb der EU ist die rechtliche Situation für sexuelle Minderheiten nur in Polen, Rumänien und Bulgarien schlechter.

Dass es im Baltikum auch anders geht, beweist Lettlands Nachbar Estland: Das Land öffnet am 1. Jänner 2024 die Ehe für schwule und lesbische Paare.