Dienstag, 28. Mai 2024
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Pleite für DeSantis: Verbots-Gesetz für Drag-Shows bleibt außer Kraft

Ein Gesetz, das in Florida Drag-Shows vor Kindern verbietet, bleibt weiterhin außer Kraft. Der Oberste Gerichtshof der USA hat abgelehnt, sich mit der Materie zu beschäftigen. Mit dabei waren ausgerechnet zwei Höchstrichter, die von Präsident Trump ernannt wurden.

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Es ist eines der Lieblingsprojekte des erzkonservativen Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis: das „Gesetz zum Schutz der Kinder“, das unter anderem Drag-Shows und andere vom Staat definierte „Live-Darbietungen für Erwachsene“ in Anwesenheit von Kindern verbieten soll. Doch das Gesetz begleitet eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen.

Bis jetzt hat Hamburger Mary bessere Karten als Ron DeSantis

Denn ein Familien-Restaurant namens „Hamburger Mary“ in Orlando hatte vor dem zuständigen Bezirksgericht in Tallahassee gegen das Gesetz geklagt – und Recht bekommen. Danach wurde das Urteil vom 11. Bundesberufungsgericht in Atlanta bestätigt. Das Gericht ging davon aus, dass das Gesetz wahrscheinlich gegen den ersten Verfassungszusatz, die freie Meinungsäußerung, verstößt.

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Die Behörden des US-Bundesstaates gingen deshalb vor den Obersten Gerichtshof in Washington – und holte sich eine blutige Nase. Das Höchstgericht hat am Donnerstag mit 6:3 Stimmen einen Antrag abgelehnt, das umstrittene Gesetz durchzusetzen.

Zwei Trump-Richter geben bei der Entscheidung des Höchstgerichts den Ausschlag

Besonders bitter: Die entscheidenden Stimmen zur Ablehnung des Antrags kamen von zwei erzkonservativen Richter:innen, die von Donald Trump ernannt wurden – nämlich Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

Kavanaugh betonte in einer Erklärung, der sich teilweise auch Coney Barrett anschloss, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht mit inhaltlichen Fragen befasst hat, sondern eher mit den verfahrenstechnischen Einzelheiten, wie die niedrigenen Instanzen den Fall behandelt haben.

Ebenfalls dagegen waren die als liberal geltenden Richter:innen Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Ketanji Brown Jackson sowie der Vorsitzende John Roberts. Für eine Entscheidung waren die erzkonservativen Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch. Und auch, wenn es bei der Ablehnung eher um formale Kriterien ging, war die Botschaft eindeutig.

DeSantis‘ Sprecher ist „enttäuscht über dieses spezielle Urteil“

Dementsprechend sagte Jeremy Redfern, ein Sprecher von DeSantis, das Büro des Gouverneurs sei „enttäuscht über dieses spezielle Urteil“, betonte allerdings, dass sich der Oberste Gerichtshof „sich nicht zu den Vorzügen unseres Gesetzes zum Schutz von Kindern“ geäußert habe. Er geht davon aus, dass das Gesetz „in der Sache bestätigt wird“.

Ron DeSantis, der bei den Republikanern auch für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat kämpft, will auch mit Gesetzen gegen die LGBTI-Community sein Profil als konservativer Scharfmacher schärfen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes sagte er, es mache Florida zu einem „Leuchtturm der Normalität“, während der Rest der Welt „verrückt wird“.