Nur einen Tag nach dem „Extremismus“-Erlass gegen die „internationale LGBT-Community“ hat es in der russischen Hauptstadt Moskau gegen 22.00 Uhr koordinierte Razzien an mehreren Orten der queeren Community gegeben. Das berichten russische Medien.
Die Uniformierten fotografierten die Ausweise der Anwesenden, einige mussten sich ausziehen
Zu den Orten, in denen die Razzien stattgefunden haben, gehörten Nachtclubs, Bars, ein Striplokal und auch eine Schwulensauna. Die Uniformierten drangen in die Lokale ein und fotografierten die Ausweise der Anwesenden, darunter auch ausländische Staatsbürger. Einige Besucher mussten sich angeblich bis auf die Unterhose ausziehen. Es soll auch Festnahmen gegeben haben.
Unter anderem sollen die Beamten eine Fetischparty mit etwa 300 Besuchern gestürmt haben. „Mitten in der Party stoppten sie die Musik und die Polizei begann, in die Hallen einzudringen“, zitiert die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta einen Augenzeugen. Die Gäste hätten Angst gehabt: „Sie verstanden nicht, was mit ihnen passieren würde, und auf dem Weg nach draußen musste jeder Dokumente vorzeigen“, so ein Augenzeuge.
Einer der ältesten Gay-Clubs in Russland muss seine Pforten für immer schließen
Offiziell sollen die Behörden bei den Razzien nach Drogen gesucht haben. Zu dem Vorwurf, die Ausweise der Anwesenden fotografiert zu haben, gab es keine Stellungnahme.
Weiters verkündete am Freitag einer der ältesten und bekanntesten Gay-Clubs von St. Petersburg, die „Central Station“, ihre Schließung. Der Vermieter habe nach der Entscheidung des Obersten Gerichts zu Zusammenarbeit beendet, hieß es.
500.000 Rubel Strafe für einen Musiksender wegen „Homo-Propaganda“
Außerdem verurteilte ein Gericht in St. Petersburg am Freitag einen Musik-Fernsehsender zu einer Strafe von 500.000 Rubel, umgerechnet 5.088 Euro. Er hatte das Video „Tak krassiwo“ („So schön“) des ehemaligen ESC-Teilnehmers Sergej Lasarew gezeigt. In dem 2017 gedrehten Video gibt es eine Szene, in der sich zwei Frauen küssen.
Das Gericht störte sich aber daran, dass in einer anderen Szene die Hände von „zwei verschiedenen Personen desselben Geschlechts“ zu sehen seien. Diese Geste könnte den Eindruck erwecken, dass diese „Vorlieben“ akzeptabel und „gleichwertig mit der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ seien, hieß es weiter.
Damit hätte der Sender gegen das seit 2013 geltende Verbot von „Homo-Propaganda“ verstoßen, so das Gericht. Dieses international viel kritisierte Gesetz stellt öffentliche Darstellungen gleichgeschlechtlicher Liebe unter Strafe. Die Anhörung fand ohne Vertreter der Verteidigung statt.
Die „internationale LGBT-Bewegung“ gilt in Russland als „extremistisch“
Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag einem Antrag des Justizministeriums stattgegeben, die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch einzustufen – obwohl es in Russland keine derartige Organisation gibt und auch kein Vertreter der Community bei der Verhandlung dabei war.
Das Urteil trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Gericht machte bei seiner Entscheidung keine Angaben dazu, ob sie sich auf bestimmte Menschen oder Organisationen in Russland bezieht. Dabei bleiben deren genaue Auswirkungen unklar – was durchaus beabsichtigt sein dürfte.
Das Urteil gefährdet alle queeren Menschen in Russland
Unter Berufung auf Anwälte schreibt das unabhängige Online-Portal Meduza, dass nach der Gerichtsentscheidung höchstwahrscheinlich alle Menschen in Russland gefährdet seien, die offen schwul oder lesbisch leben würden.
Unter dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin haben die Repressionen gegen die queere Community in Russland massiv zugenommen. Gewalt oder Mordaufrufe gegen LGBTI bleiben folgenlos.
Für Olga Baranowa, Direktorin des Moskauer Zentrums für LGBTIQ+-Initiativen, ist es „klar, dass sie uns einmal mehr als inländischen Feind darstellen, um den Fokus von all den anderen Problemen zu verlagern, von denen es in Russland reichlich gibt“.