Ab April soll die Sozialversicherung in Österreich die Kosten für die HIV-Prä-Expositionsprophylaxe übernehmen. Auf die gemeinsame Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS am vergangenen Welt-Aids-Tag hat die Bundesregierung nun mit der entsprechenden Finanzierung reagiert. Heute, Mittwoch, soll ein entsprechender Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen im Gesundheitsausschuss eingebracht werden.
60 Euro pro Monat für die Medikamente, 25 Euro pro Quartal für die ärztliche Beratung
Dem Antrag zufolge sollen Betroffene künftig bei der Sozialversicherung bis zu 60 Euro pro Monat für die Medikamente rückerstattet bekommen. Derzeit liegen die Kosten für ein Generikum mit den Wirkstoffen Emtricitabin/Tenofovir, die für die HIV-PrEP zugelassen sind, zwischen 46 und 59 Euro pro Packung.
Voraussetzung für die HIV-PrEP bleiben regelmäßige medizinische Tests und eine ärztliche Verschreibung. Für die regelmäßigen ärztlichen Beratungen und die Verschreibung des Medikaments soll es einen Pauschalbeitrag in der Höhe von 25 Euro pro Quartal geben. Auch die Kosten für die Check-Up-Termine im 3-Monats-Rhythmus werden übernommen.
Dem Vorschlag des Ministeriums zufolge hätten die Bediensteten der Landes-Krankenfürsorgeanstalten allerdings keinen Anspruch auf die PrEP. Das ärgert Mario Lindner, LGBTIQ-Sprecher der SPÖ: „Niemand kann mir erklären, warum wir z.B. die Mitarbeiter*innen der MA 48 oder der Wiener Krankenhäuser von dieser wichtigen Leistung ausschließen. Ich appelliere an die Regierungsparteien, diese unsachgemäße Diskriminierung noch vor dem Beschluss im Nationalrat zu beseitigen!“
ÖVP und Grüne erfüllen ihr Versprechen aus dem Dezember 2023
Mit dem Antrag folgen die Koalitionsparteien ihrem eigenen Initiativantrag aus dem Dezember 2023. „Die vorbeugende Einnahme von PrEP ist ein wirksamer Schutz gegen eine HIV-Infektion“, betont Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen: „Sie senkt das Risiko einer Ansteckung um mindestens 75 Prozent. Künftig können auch jene Menschen PrEP in Anspruch nehmen, die sich die Präparate bisher nur schwer oder gar nicht leisten konnten. Nach unserer Schätzung werden mehr als 3.000 Personen in Österreich von der Neuregelung profitieren.“
Um den kostenlosen Zugang zu HIV-PrEP zu ermöglichen, stellt die Bundesregierung der Sozialversicherung bis Ende 2027 fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Spätestens 2026 soll eine Evaluierung der Umsetzung stattfinden. Lindner fordert in diesem Zusammenhang, „dass die Gratis-PrEP bis dahin in den Regelbetrieb der Krankenkassen übergehen muss und dann ohne bürokratische Rückerstattung als normales Medikament zur Verfügung stehen muss“.
In Deutschland oder Spanien gibt es bereits die Gratis-PrEP für Risikogruppen, in der Schweiz soll sie ab Juli eingeführt werden.