Sonntag, 14. April 2024
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„Österreichplan“ der ÖVP: Gefahr für Kinder- und Minderheitenrechte?

Der "Österreichplan" von Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt für Kririk – Expert:innen warnen vor massiven Gefährdungen für Kinder- und Minderheitenrechte.

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Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Österreichplans“ von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer herrscht große Besorgnis: Kinder- und Minderheitenrechte könnten massiv gefährdet werden, sollte das Programm Wirklichkeit werden. Vor allem die vorgesehenen Regelungen zu Geschlechtsidentitäten stehen im Fokus der Kritik.

Raab blockiert den Schutz von intersexuellen Kindern

Seit nahezu zwei Jahren wird der zuständigen Familienministerin Susanne Raab, vorgeworfen, den Schutz von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale zu blockieren. Nun legt Karl Nehammer im „Österreichplan“ nach – was weitreichende Konsequenzen für die Rechte und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben könnte.

Auf Seite 36 des Plans fordert das „Kinderschutzpaket“ bis zum Jahr 2030 ein Verbot von Hormonbehandlungen für Jugendliche unter 18 Jahren, sofern keine medizinischen Gründe vorliegen. Diese Maßnahme könnte lebensrettende Hormonbehandlungen für trans- und intergeschlechtliche Jugendliche unterbinden, warnten bereits Organisationen wie TransX.

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Populistischer Stimmenfang statt Expertenwissen

„Diese Forderung Nehammers stützt sich keineswegs auf Expert*innen-Wissen. Im Gegenteil, es geht um Stimmenfang und Polarisierung auf dem Rücken von trans, inter und nicht-binären Kindern und Jugendlichen“, betont in diesem Zusammenhang auch der Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ)

Wenige Seiten weiter geht es im „Österreichplan“ mit der – laut VIMÖ – „sprachlichen Auslöschung von Menschen, die nicht weiblich oder männlich sind“, weiter: „Diese Menschen existieren aber und haben Rechte, und zwar die gleichen wie Frauen und Männer.“

Es sei „unglaublich, wie hier eine Minderheit, die sich so mühsam Respekt, Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft erarbeitet und niemandem etwas durch geschlechtliche Gleichstellung wegnimmt, wieder vermehrt angegriffen wird“, empört sich VIMÖ in einer Pressemitteilung.

Geschlechtsverändernde Eingriffe: ÖVP ignoriert Expertenmeinung

Auch die Praxis geschlechtsverändernder Eingriffe bei intersexuellen Kindern und Jugendlichen steht in der Kritik. Operationen an den Genitalien, hormonelle und andere Behandlungen würden häufig nicht aus gesundheitlichen, sondern aus sozialen Gründen an Kindern und Jugendlichen durchgeführt, wenn ihre Körper nicht den Normvorstellungen entsprächen.

Anstatt diesen oft kritisierten Missstand – wie zuletzt auch wieder von Volksanwalt Bernhard Achitz gefordert – anzugehen und von Expert:innen erstellten Gesetzes-Entwurf des Justizministeriums zuzustimmen, wird stattdessen von der ÖVP ein Verbot gefordert, das selbstbestimmte Behandlungen unterbinden soll.

„Bis jetzt werden bei Variationen der Geschlechtsmerkmale schnell ‚medizinische Gründe‘ gefunden, ohne dass tatsächlich eine gesundheitliche Notwendigkeit für schwerwiegende geschlechtsverändernde Eingriffe besteht“, so Tinou Ponzer, Obmensch von VIMÖ.

Die unnötigen Behandlungen machen intersexuelle Menschen erst krank

Intergeschlechtliche Menschen machen oft die Erfahrung von medizinisch nicht notwendigen Operationen an ihren Geschlechtsorganen, wodurch sie überhaupt erst krank werden und hormonelle Behandlungen benötigen, die sie ohne Eingriff nicht benötigt hätten, weil sie nicht mehr ausreichend mit Hormonen versorgt sind.

Die Debatte um den „Österreichplan“ wirft wichtige Fragen bezüglich des Schutzes und der Akzeptanz von Kindern und Jugendlichen mit jeder Geschlechtsidentität und -ausprägung auf. Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Politik und Gesellschaft reagieren wird, um eine respektvolle Behandlung aller Bürger:innen sicherzustellen.

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